• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...chliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. (2) Ausgeschlossen werden: 1. Angebote, die nicht die geforderten oder ...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...chweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...ch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...cht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den In...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...chungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von Amts wegen oder auf Antrag bevollmächtigter Vertreter nach § 24 Absatz 1 oder der in § 27 Absatz 3 Satz 2 und 3, auch in V...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...chnung ist durch die für den Versicherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständigen Prüfer zu prüfen....

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  ...chend. (2) Die Entscheidung trifft der Vorsitzende. Bei der großen Strafkammer und beim Schwurgericht entscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der Protokollführer einem Richter beigegeb...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  ...chäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...chtliche Entscheidung anfechten. (2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb dreier Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, spätestens aber sechs Monate nach seiner Abs...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...2) Beim Verkauf von Aktien kann die Anstalt der Belegschaft der Aktiengesellschaften einen Nachlaß gewähren. Ein Nachlaß wird nur für die Aktien der Gesellschaft gewährt, der die Belegschaftsmitgliede...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...chführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...ch den §§ 12, 13 bis 15 sowie nach § 22 ermittelten Effizienzwerte, die nach § 12 Absatz 4a und § 14 im Effizienzvergleich verwendeten Aufwandsparameter sowie die nach § 13 im Effizienzvergleich verwe...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...ch einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU vorgeschrieben ist und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach § 61 Absatz 2 erforderlich sind, soweit solche Date...

• BJagdG § 31 Umfang der Ersatzpflicht (Law)

  ...chadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann.

• ErsDiG § 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung (Law)

  ...che Anordnung verpflichtet, in einer dienstlichen Unterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Dienstliche Unterkunft ist jede vom Bundesamt oder einer Dienststelle zugewie...

• DMBilG § 31 Vorläufige Gewinnrücklage (Law)

  ...chsforderungen und Ausgleichsverbindlichkeiten nach den §§ 24, 25, der Ausstehenden Einlage nach § 26 Abs. 3 und des Kapitalentwertungskontos nach § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 nicht zu berücksichtigen. ...

• BWaldG § 31 Änderung der Satzung (Law)

  ...2) Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Änderung wird mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

• FSPersAV § 31 Medizinische Tauglichkeit (Law)

  ...cherungspersonal nach § 1 Nr. 2 und 3 ist die medizinische Tauglichkeit vor der Einstellung in einer Erstuntersuchung nach der entsprechenden Tauglichkeitsrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr...

• KFürsV § 31 Bewertung von Sachbezügen (Law)

  ...cht, soweit durch den Wert eines Sachguts die Höhe einer Geldleistung festgelegt wird oder ein Sachbezug nach Art und Menge nicht zum Verbrauch durch den Berechtigten, sondern zur Erzielung eines Geld...

• MarkenG § 31 Angemeldete Marken (Law)

  ...27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.