ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...2 Nr. 1 eingesetzt werden soll. (2) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die auf anderen als den nach Absatz...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...2. das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags. Ladung ...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...2. die Bewertung der schriftlichen Arbeiten und die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung; 3. ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln. Hierzu sind der Träger des Vorhabens und die Betroffenen...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestan...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...26 62 2 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Länd...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...kmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...21 Absatz 2 Satz 1 genannten EG- oder EU-Verordnung einzureichen sind, näher zu bestimmen, 2. zu regeln, dass und für welchen Zeitraum derje...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...240 Minuten geschrieben worden ist, mit 25 Prozent, ...

FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

...2) Der Bund trägt die Versorgungsbezüge für die Dienstzeiten der Beamten nach ihrer Anstellung bei den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhande...