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BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...licht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) ...
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HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...llt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung, die Klarheit der Darstellung und das Ausdrucksvermög...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...lichen Stelle auf Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. (2) Die Beauftragten sin...
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PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...lle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechensc...
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TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
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WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...längert werden; Hilfsmittel und die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen Dritter, die die besonderen Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen, sollen von der Prüfungsstelle zugelassen werden. ...
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VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...lassen hat, 2. eine nach den §§ 1, 3 oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsvero...
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WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
...liche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitglieder an dem Verband ...
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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...lfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...legentlichen Sendungen nichtkommerzieller Art von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche P...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...ldenden 2 100 Euro. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. (2) (weggefallen) (3) Zur Vermeidung unbilli...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...ltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorran...
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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...le am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche Bundesbank und ihre Bediensteten...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
...ller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...llung und zur Durchführung von Feststellungen der Einheitswerte des Grundbesitzes örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen anstellen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...liche und finanzielle Lage, 2. die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, 3....
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...ll 50 Minuten nicht überschreiten. Es sollen nicht mehr als vier Anwärterinnen oder Anwärter gleichzeitig geprüft werden. (4) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 32; die od...
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HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...lmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erloschen, sowei...
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HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...2. Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit ...
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MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...Landesstelle eingegangen ist, wirksam. In Fällen besonderer Härte kann ein früherer Zeitpunkt festgelegt und bescheinigt werden. (2) Absatz 1 findet im Falle der Beendigung einer zeitweilige...