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GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)
...Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.
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GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)
...2.1.1 Satz 1 neunter Anstrich und Absatz 5.3.2.1.2 RID und c) orangefarbene Tafeln an Tragwagen nach Absatz 5.3.2.1....
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HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...2. besondere Wasch- und Trockenräume zur Benutzung durch die Heimbewohner.
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KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)
...lassenden Abfälle zu erstellen. Die Anforderungen an die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen richten sich nach Landesrecht.
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InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)
...lage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2) Das Gericht kann insbesondere ...
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MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)
...2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern übertragen werden.
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MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...2 und 3 entsprechend anzuwenden. Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der mündliche...
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SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
...2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks notwendigen Maßnahmen.
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TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
...2) Auf Antrag von Regulierungsstellen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Er...
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ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
...lanung und Bedarfsermittlung mit und unterstützen die Behörden. (3) Für Zwecke der Planung nach Absatz 1 haben die Träger von Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung auf Verlangen Ausk...
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WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
...langen. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. (3) Sind Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland zum Börsenhandel zugelassen, besteht ein Anspruch nach Absatz 1 oder 2...
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RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)
...289) in der am Erhebungsstichtag geltenden Fassung erhoben. § 3 Abs. 6 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 erhebliche Fehler in de...
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WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...lans (§ 28); 6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfan...
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WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder 3. soweit d...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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ÜblG 1 § 21 (Law)
...2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen. (2) Die Vorschrift des Absatzes ...
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...2 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 vorbehalten ist; 2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder...
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GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...lassen, wer eine Ausbildungsrangpunktzahl (§ 12) von mindestens 5 erreicht hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus drei Klausuren der jeweiligen Fachrichtung. In ...
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FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...2. im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfa...
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MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...