• SGG § 19 (Law)

  ...mtliche Richter übt sein Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus. (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. ...

• TAppV § 19 Prüfungsfächer (Law)

  ...m umfasst die Prüfungsfächer 1. Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, ...

• RennwLottGABest § 19 (Law)

  ...m Finanzamt durch die Totalisatorliste und die Buchmacherliste (§ 8) zu überwachen. (2) Sind die Nachweisungen nicht rechtzeitig vorgelegt, so hat das Finanzamt den Verein oder den Buchmache...

• SamEnV § 19 Inkrafttreten (Law)

  ...2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• RSAV § 19 Jahresausgleich (Law)

  ...m Ausgleichsjahr miteinander vereinigt worden sind, ist eine gemeinsame Berechnung nach Satz 1 vorzunehmen. (3) Mit der Bekanntmachung nach Absatz 2 sind die danach zu leistenden Beträge fäl...

• RuStAG § 19 (Law)

  ...mundschaft steht, kann nur von dem gesetzlichen Vertreter und nur mit Genehmigung des deutschen Familiengerichts beantragt werden. (2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist nicht erforder...

• UmstBauSparkV § 19 Abgrenzungsposten (Law)

  ...mit einer Deutschen Mark für je zehn Reichsmark des auf die Zeit bis zum 31. Mai 1948 und mit einer Deutschen Mark für je eine Reichsmark des auf die Zeit vom 1. bis zum 20. Juni 1948 entfallenden Bet...

• WoBindG § 19 Gleichstellungen (Law)

  ...m Verfügungsberechtigten steht ein von ihm Beauftragter gleich. (4) Dem Bauherrn eines Kaufeigenheims oder einer Kaufeigentumswohnung steht der Bewerber gleich, wenn diesem die öffentlichen ...

• BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...missionen an Formaldehyd einen Massenstrom von 10 Gramm je Stunde oder im gefassten Abgas eine Massenkonzentration von 2 Milligramm je Kubikmeter nicht überschreiten. (3) Die Em...

• BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...migungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber so abzuleiten, dass ein Abtransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehm...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfüllt werden können, 2. keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und ...

• BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

  ...2 Anlagen zum Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem jährlichen Lösemittelverbrauch von mehr als 15 Tonnen ...

• BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

  ...mittel, Pigmente, Füllstoffe in Lacken, Farben, Klebstoffen). Durch Multiplikation der bestimmten Gesamtmasse an Feststoffen mit dem entsprechenden Multiplikationsfaktor aus der Spalte...

• ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

  ...m 1. April 1975 in Kraft.

• AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

  ...mieden werden, die Abweichungen vom Normalbetrieb auslösen; 2. Abweichungen vom Normalbetrieb nicht zu Störfällen führen; ...

• ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

  ...2) Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht. (3) Erklärt sich der Arbeitgeber innerhalb der Frist des Absatzes 2 zum Erwerb des ihm ang...

• BeamtVG § 19 Witwengeld (Law)

  ...mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zw...

• BHO § 19 Übertragbarkeit (Law)

  ...me Verwendung fördert. (2) Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste), sind Ausgabemittel zu veranschlagen. Die Ausgabemittel sollen so bemessen werden, daß sie zu...

• ErsDiG § 19 Einberufung (Law)

  ...2) Das Wehrdienstverhältnis kann durch schriftlichen Bescheid im Einvernehmen mit der vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Stelle in ein Dienstverhältnis nach diesem Gesetz umgewandelt we...