DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...

GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

...21 mindestens fünf Rangpunkte nach § 32 erreicht worden sind.

HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...2160/2003 hat der Besitzer eines Legehennenbetriebes sicherzustellen, dass in den Herden seines Betriebes während der Legephase Proben nach Maßgabe der Nummern 2.1 und 2.2 des Anhangs der Verordnung (...

GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann.

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu bestimmt sind, anstelle von Lab zur Dicklegung von Milch bei der Käseherstellung verwendet zu werden. (2) Die Genehmigung wird nur e...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...2 Nr. 1 eingesetzt werden soll. (2) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die auf anderen als den nach Absatz...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, 2. das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...vorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt. (5) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 vorliegen.

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde. ...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rückerstattung...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...2) Die Niederschrift ist von der vorsitzenden Person der Prüfungskommission zu unterschreiben.

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...vollziehbar sein. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht. (2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich ...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestan...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...vorgeschriebenen Lichter müssen, wenn sie mitgeführt werden, bei verminderter Sicht auch zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang geführt oder gezeigt werden; in allen anderen Fällen dürfen sie gefü...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...26 62 2 60 0 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...2012, 1162 - 1163)