• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...liche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...laden und vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...litätssicherung und zur Abstellung von Mängeln anstreben. (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung ...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...lanung einschließlich eines Fachgesprächs. Dabei ist nachzuweisen, als betriebliche Führungskraft komplexe, praxisorientierte Aufgaben- und Problemstellungen erfassen, darstellen, beurteilen und lösen...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...lagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ausgeü...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...lt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von se...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genann...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...lfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...lnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...lt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...lichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherung...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...lichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzung...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...liche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherig...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...ld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkei...

• ZahlPrüfbV § 20 Beurteilung der Ertragslage (Law)

  ...ls die wichtigsten Erfolgsquellen und Erfolgsfaktoren gesondert darzustellen. (3) Mögliche Auswirkungen von Risiken auf die Entwicklung der Ertragslage sind darzustellen.

• ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

  ...lt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen z...

• AbwV Anhang 20 Verarbeitung tierischer Nebenprodukte (Law)

  ...lltem Salz bei der Häute- und Fellkonservierung, 3. Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene ...

• EinigVtr Art 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst (Law)

  ...lten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen. (2) Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes) ist sobal...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...llten Anträge gelten als erledigt. Der Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank führt die sich aus der Aufhebung der Stiftung ergebenden Maßnahmen als Abwickler ehrenamtlich durch; insoweit unterliegt er...