GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...winn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchste...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...wendet zu werden. (2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn 1. der Antragsteller nachweist, daß der Labaustauschstoff...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...werden, Schweröle und Schmierstoffe eines nach Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeuges zu anderen Zwecken zu verwenden, wenn das Fahrzeug gelegentlich zu einem Zweck nach Satz 2 Nr. 1 eingesetzt werden s...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...wagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID , 3. ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...weltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. (2) Der Vorhabenträger, Vereinigungen sowie die Träger öffentlicher Belange werden zur Antra...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...wendung. War Gegenstand des Werkvertrages die Herstellung einer nicht vertretbaren Sache aus einem vom Gläubiger zu beschaffenden Stoff, so wird der gemeine Wert, den das Werk im Zeitpunkt des Rücktri...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; 2. die Bewertung ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...waltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...weichenden Feststellungen, dürfen diese Antwortdatensätze zur Weiterverwendung im Wohngeldfachverfahren gespeichert werden, um eine mögliche rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu klären und üb...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...wei Wochen nach der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser Zeitpunkt soll auf höchstens zwei Wochen nach...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...wischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden könne...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...waltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermög...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...weils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, ...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 und 12a genannten weiteren Bundesbehörden erforderlich ist. ...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

...weit es dies für sachdienlich hält.