• BEG § 21 (Law)

  ...festgesetzten Rente abweicht, so ist die Rente neu festzusetzen. (2) Hat der Hinterbliebene das 68. Lebensjahr vollendet, so ist seine Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der...

• BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)

  ...festgestellt (Hauptfeststellung). (2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2...

• BinSchPRG § 21 (Law)

  ...ffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienst auf dem Schiff angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte...

• BLG § 21 (Law)

  ...fänger eine Entschädigung zu zahlen, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen ist. Für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensnachteile, die...

• EStG § 21 (Law)

  ...fte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorsc...

• EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

  ...f Initiative der zentralen Leitung erfolgt. (2) Ein Europäischer Betriebsrat ist nicht zu errichten, wenn das besondere Verhandlungsgremium vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fristen einen...

• BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

  ...f jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen sowie die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten, im Falle der Personenwahl die Zahl der auf jeden Bewerber entfal...

• BRüG § 21 (Law)

  ...f Deutsche Mark zugestanden. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, sofern der Nachweis erbracht ist, daß für eine entzogene Reichsmarkforderung Entschädigung nach dem Altsparergesetz ...

• BranntwMonG § 21 (Law)

  ...ffen, einschließlich der Ablaugen der Zellstoffgewinnung, aus Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonnen...

• FlRV § 21 (Law)

  ...ffen, für die ein Flaggenzertifikat erteilt worden ist, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 enthaltenen Tatsachen sowie der Name des Eigentümers, die Rumpflänge des Schiffes und die Nummer des Flaggen...

• FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

  ...f Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessene Mengen Vermehrungsgutes, das Versuchen, wissenschaftlichen Zweck...

• FRG § 21 (Law)

  ...fähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören.

• FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

  ...fung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. (2) Empfehlungen des Prü...

• GasNEV § 21 Verfahren (Law)

  ...fahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für Gasversorgungsnetze durchführen. Die Regulierungsbehörde macht die Ergebnisse der Vergleichsverfahren in...

• HRG § 21 (Law)

  ...fallen)

• GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

  ...Feststellung, dass die oder der Studierende die Laufbahnprüfung bestanden und die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, 2...

• GVGEG § 21 (Law)

  ...ftlich zu stellen. Die Auskunft wird nur erteilt, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer...

• GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

  ...forderungen der für die Durchführung der angezeigten, angemeldeten oder genehmigten Arbeiten erforderlichen Sicherheitsstufe erfüllt. (2a) Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsich...

• JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

  ...fvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, di...

• LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

  ...f Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundre...