• GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)

  ...orrangigen Antrag angestrebte Volksbegehren durchgeführt oder der vorrangige Antrag abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. (2) § 21 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

• GWDAPrV § 22 Schriftliche Diplomprüfung (Law)

  ...orologie/theoretische Meteorologie, 2. synoptische Meteorologie, 3. meteorologis...

• HeimMindBauV § 22 Sanitäre Anlagen (Law)

  ...ohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen.

• KrWG § 22 Beauftragung Dritter (Law)

  ...ortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die e...

• IT-FortbV § 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) (Law)

  ...olg abgelegte Hochschulprüfung in einem Studiengang, der dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik zugeordnet werden kann, sowie Qualifikationen im Bereich Mitarbeiterführung und Per...

• IRG § 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...olgte vorläufig festgenommen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den V...

• MPAFHBundV § 22 Berufspraktische Einführung (Law)

  ...orgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte im höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst bewährt hat.

• SaatV § 22 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)

  ...olgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden: 1. Leguminosen: Esparsette, ...

• NWRG § 22 Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes (Law)

  ...on den in der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen abgewichen werden, soweit die Daten bei der übermittelnden Behörde noch nicht in dieser Form vorliegen. Die ...

• RechPensV § 22 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...oder Verminderung des in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäfts vom Rückversicherer erhaltenen Portefeuille-Austrittsbeiträge abzusetzen. Beiträge des Pensionsfonds für Verträge, die bei Le...

• WoEigG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau (Law)

  ...ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die...

• EBPV § 22 Nicht bestandene Prüfung (Law)

  ...onderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung (§ 23) ist hinzuweisen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

• EBRG § 22 Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats (Law)

  ...ozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen oder einen Bruchteil davon beträgt, wird ein Mitglied au...

• GntDAIVAPrV § 22 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...omarbeit, 3. das Protokoll über die mündliche Abschlussprüfung, 4. alle sonstige...

• HufBeschlV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...orangegangenen Prüfung mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind und er sich innerhalb von einem Jahr, gerechnet vom Tage der Bekanntgabe der Ergebnisse der nicht bestandene...

• HAG § 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (Law)

  ...on Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, na...

• IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

• LuftBO § 22 Zusätzliche Ergänzungsausrüstung (Law)

  ...oder Anlagen, die für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich sind, für die Ausrüstung der Luftfahrzeuge vorschreiben. Das gilt auch für Geräte, die zur Ermittlung von Unfallursachen beitragen kö...

• RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)

  ...ondere: 1. alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher For...

• NAV § 22 Mess- und Steuereinrichtungen (Law)

  ...ovierung im Sinne der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13) unterzogen werden,...