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BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)
...oder § 182 des Strafgesetzbuches beträgt die Frist 20 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Tag der Entscheidung oder Verfügung. (4) Sind im Register mehrere Eintragungen nach § 11 vorhanden, so ...
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FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)
...oweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der...
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GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)
...oweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer...
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GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung oder des Prüfungsteils unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestat...
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IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...Oberlandesgericht statt. Die Beschwerde wird bei dem Oberlandesgericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. (2) Die Zuläs...
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SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...obachtungsgebiet frühestens 20 Tage nach Abnahme der Grobreinigung und Vordesinfektion nach Nummer 2 die Schweine in allen Betrieben klinisch und, soweit erforderlich, serologisch mit negativem Ergebn...
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TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
...om 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953) geändert worden ist, auch in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll in der Fassung vom 17. Oktober 1969 (BGBl. 1969 II S. 1997), befind...
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UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)
...ordnung gilt nicht im Saarland.
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UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)
...oder für Rechnung des Reichs gehandelt oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie besondere Geschäfte betrieben hat, so werden diese nicht in die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark aufgenommen. All...
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VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
...offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfreie Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, ...
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UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...orhabens, 2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert od...
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WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
...orteil durch eigene Maßnahmen beseitigt hat oder wenn durch die Aufhebung der Mitgliedschaft erhebliche Nachteile für das öffentliche Interesse, den Verband oder dessen Gläubiger zu besorgen sind; Nac...
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SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...oder besteht ein dringendes Interesse des Versicherungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands gel...
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StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht vom Gefangenen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis z...
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ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in ...
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AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...offfracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe, für AOX aus der Stichprobe, und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenst...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...omatische Blockier-Verhinderer (ABV) c) ...
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PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
...onengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmer ein kalkulatorischer Unternehmerlohn in der Kostenrechnung berücksichtigt werden. Auch für die ohne fes...
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WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
...okratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...or oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege z...