-
EuWG § 24 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...wählt erklärter Bewerber oder ein Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich seinen Verzicht erklärt. Der Verzicht kann nicht widerrufen ...
-
EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)
...wei Fahrzeuge dürfen nur mit besonderer Genehmigung (§ 3 Abs. 2) dauernd ohne Zwischenschaltung federnder Zug- und Stoßeinrichtungen verbunden werden. (3) Die Fahrzeuge sind in der Regel mit...
-
EGInsO § 24 Aussetzung der Verwertung (Law)
...wertung auf Antrag des Verwalters eines anderen gruppenangehörigen Unternehmens nach Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/848 und 2. ...
-
BZRG § 24 Entfernung von Eintragungen (Law)
...worden ist, werden drei Jahre nach dem Eingang der Mitteilung aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf nur den Gerichten und Staatsanwaltschaften Auskunft erteilt werden. (2) Eint...
-
FamFG § 24 Anregung des Verfahrens (Law)
...weit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden. (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der ...
-
GmbHG § 24 Aufbringung von Fehlbeträgen (Law)
...weit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer ...
-
GtDWSVVDV § 24 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...weichenden Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Abschlussprüfung ausgeschlossen werde...
-
IntFamRVG § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)
...werdeberechtigten Person entweder persönlich oder in ihrer Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. ...
-
SchwPestV 1988 § 24 (Law)
...wenn die Schweinepest bei Hausschweinen oder die Afrikanische Schweinepest erloschen ist, wenn der Verdacht auf Schweinepest bei Hausschweinen beseitigt ist oder wenn der Verdacht auf Schweinepest bei...
-
TrZollG § 24 Übergangs- und Schlussvorschriften (Law)
...weit einer nichtberechtigten Person die Bewilligung zur Verteilung von Waren unter Befreiung von Einfuhrabgaben an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere erteilt worden ist, gilt die Bewil...
-
UmstBauSparkV § 24 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
-
UmstG § 24 Versicherung außerhalb der Sozialversicherung (Law)
...wa erwachsende Verbindlichkeiten des Erstunternehmens gegenüber dem Zweitunternehmen, wie sie durch Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen festgestellt werden sollten, unberührt. Wegen di...
-
VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
...weiter Zuständigkeit gebildet werden. Die gilt auch dann, wenn die Aufgaben der unteren Landesbehörden nach § 28 Abs. 2 auf die Landkreise oder kreisfreien Städte übertragen wurden.
-
UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...weltauswirkungen des Vorhabens, 2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgesc...
-
WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
...Will er dem Antrag stattgeben, hat er dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Absicht innerhalb von zwei Monaten aus den in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Gründen widersprechen; widersprich...
-
SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden...
-
StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung des Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder ges...
-
ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist. (2) B...
-
AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...wasser aus der Sandregenerierung darf nicht eingeleitet werden. (3) Abwasser aus der Kernmacherei darf nur eingeleitet werden, wenn es mindestens den Anforderungen des Anhangs...
-
FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...werten Witterungsbedingungen i) ...