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LuftVG § 14 (Law)
...werken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das...
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RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...walt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und V...
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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist und die Anforderungen für Zerti...
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SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...
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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden. (4) Es ist verboten, ein Gerät oder ein Netz mit einer geringeren Maschenöffnung als der nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Ve...
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VersammlG § 14 (Law)
...welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.
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VerschG § 14 (Law)
Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverwaltung übert...
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...werden, im einzelnen aufzuführen. (2) Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist ausgeschlossen für 1. die Anfertigu...
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ZVG § 14 (Law)
Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.
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ZÄPrO § 14 (Law)
...Werden Wiederholungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Bedingungen, von deren Erfüllung die Zulassung zur Wiederholungsprüfung abhängt, in die Niederschrift einzutragen. ...
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BAföG § 26 Umfang der Vermögensanrechnung (Law)
...wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.
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BauNVO § 26 Berlin-Klausel (Law)
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BBankG § 26 Jahresabschluss, Kostenrechnung (Law)
...werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs für Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die Bildung von Passivpos...
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BHO § 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Law)
...Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Hausha...
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EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten (Law)
...werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt. 2 Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. ...
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BWahlG § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)
...werde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kr...
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GasNEV § 26 Vergleich der Fernleitungsnetzbetreiber (Law)
...weichend von den §§ 21 bis 25 nur § 21 Abs. 1 und 3, § 22 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 4 Nr. 2 bis 4 sowie § 25 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2 anzuwenden. (2) Der Vergleich der Fernleitungsnetzbetr...
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GtDBWVAPrV § 26 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)
...Wehrverwaltung und Wehrtechnik vor. Die Einteilung der Zweitprüferin oder des Zweitprüfers nimmt die Einstellungsbehörde vor. (8) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig vone...