• IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)

  ...olgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufz...

• IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)

  ...olgten die vorläufige Überstellungshaft nach § 11 Abs. 2 angeordnet worden und hat der Gerichtshof nicht innerhalb der nach § 11 Abs. 3 vorgesehenen Frist um vorläufige Festnahme ersucht, wird das Ver...

• ITKTAusbV § 28 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Datenverarbeitungskaufmann sind...

• MbBO § 28 Stellung des Betriebsleiters (Law)

  ...ortlich.

• MilchQuotV § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...owie deren Betriebsnummern, 2. die Höhe der übertragenen Quote und bei Anlieferungsquoten deren Referenzfettgehalt, ...

• SVHV § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...orgriffe gegenüberzustellen. § 5 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Mehr- und Minderausgaben sowie Mindereinnahmen sind, soweit erforderlich, zu erläutern.

• StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel (Law)

  ...onen untersagen, 1. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde, 2. ...

• SEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion; 8. Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unternehmen ode...

• NABEG § 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (Law)

  ...om 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist, findet ein Raumordnungsverfahren für die Errichtung oder die Änderung von Höchstspannungsleitungen, für die im Bundesnetzplan Trassenkorridore o...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...ollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage nach erfol...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...orderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...orderungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2...

• BAföG § 28 Wertbestimmung des Vermögens (Law)

  ...onstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. (2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung. (3) Von dem nach den Absätzen ...

• BAPostSa § 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter (Law)

  ...ost und Telekommunikation. (3) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann sich in Fällen, in denen nach dem Bundesbeamtengesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz der Vorstand ...

• ArbGG § 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter (Law)

  ...ondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts den ehrenamtlichen Ric...

• ArbnErfG § 28 Gütliche Einigung (Law)

  In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herb...

• EnergieStV § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung (Law)

  ...or Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.19...

• EBO § 28 Ausrüstung und Anschriften (Law)

  ...oder der Rangierfahrt bewirkt. Bei vorhandenen Kleinlokomotiven ist diese Ausrüstung nur erforderlich, wenn das Fahrzeug in Zügen mit dem Triebfahrzeugführer oder Bediener allein besetzt werden soll, ...

• EBRG § 28 Beschlüsse, Geschäftsordnung (Law)

  ...onstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Europäische Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließ...

• GWDAPrV § 28 Bestehen der Laufbahnprüfung (Law)

  ...omarbeit mit 15 Prozent, 5. die Durchschnittsrangpunktzahl der schriftlichen Diplomprüfung mit 35 Prozent, 6. ...