• ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

  ...30 Litern und 3. Schmierstoffe, Vorräte jedoch nur bis zu insgesamt 2 Kilogramm. Die Einfuhrabgabenf...

• ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

  ...3. die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche Druckgeräte. (2) Die Länder teilen dem Bundesmini...

• NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...3) Die Planfeststellungsbehörde legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 21 einzurei...

• NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...

• UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

  ...3) War die dem Gläubiger obliegende Gegenleistung Gegenstand eines Werkvertrages, so hat der Gläubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistun...

• WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

  ...3. die Einzelergebnisse und die Gesamtnote der mündlichen Prüfung; 4. die Prüfungsgesamtnote;...

• WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

  (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwalt...

• WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

  Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

• WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...3) Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde diesen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen oder durch einen Sachverständi...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferd...

• SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

  a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...39 63 3 60 0 ...

• StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

  ...3)

• BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

  Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Ban...

• BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirt...

• ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...3. die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die Beteiligung der in den §§ 4 und 12a genannten weiteren Bundesbehörd...

• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...3. das arithmetische Mittel der Bewertungen der übrigen Module der ...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen. ...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...3 zu belegen. Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Fahrer die manuellen Nachträge nach den Absätzen 2 oder 3 vornimmt. (2) Manuelle Nachträge im Sinne des Absatzes 1 Satz...