• WasSiG § 35 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...chtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen und insbesondere zu bestimmen, welche Stellen die Aufgaben der Gem...

• SprAuG § 35 Verletzung von Geheimnissen (Law)

  ...cherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig...

• WiPrPrüfV § 35 Einsicht in Prüfungsakten (Law)

  ...ch Bekanntgabe des Ergebnisses der Prüfung die Prüfungsakten persönlich einsehen.

• WoGG § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale (Law)

  ...che oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Absatz 1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf diese Verhältnisse zulassen. ...

• ZFdG § 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe (Law)

  ...cht für Übermittlungen an Strafgerichte und Staatsanwaltschaften und im Falle des § 37 Abs. 2. (2) Die Datenübermittlung nach § 34a Absatz 1 und 3 unterbleibt auch da...

• ZO-Zahnärzte § 35 (Law)

  ...chriften des § 34 gelten entsprechend. (3) Mitglieder eines Zulassungsausschusses können nicht gleichzeitig Beisitzer in dem für den Zulassungsausschuß zuständigen Berufungsausschuß sein. ...

• ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen (Law)

  ...chten hat der Kläger die Wahl.

• AntarktUmwSchProtAG § 35 Gebühren- und Auslagenregelung (Law)

  ...chung durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Dabei soll bei individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen ...

• ArbnErfG § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens (Law)

  ...ch auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen; 3. wenn innerhalb der Frist des § 34 Abs. 3 ein schriftlicher Widers...

• BJagdG § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen (Law)

  ...ch eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich) aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treff...

• ErstrG § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...chfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.

• EBRG § 35 Geheimhaltung, Vertraulichkeit (Law)

  ...cklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Betriebsrat. Die Verpflichtung gilt nich...

• GrStG 1973 § 35 (Law)

  (weggefallen)

• GewO § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (Law)

  ...chtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sac...

• TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

  ...ck zugelassenen Quarantäneeinrichtung für mindestens 30 Tage der Absonderung. (2) Eine Quarantäneeinrichtung nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn ...

• SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

  ...chriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt. ...

• RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

  ...3 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973, 3. bei der Deutschen Reichsbahn nac...

• PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...chen Mitgliedschaft Beiträge entrichtet wurden. Spätere Änderungen des Beitragssatzes sind entsprechend zu berücksichtigen. Der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss binnen drei Monaten nach ...

• WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

  ...ch § 36 festgelegten höchstmöglichen Ausgleichszahlung verpflichtet. Wird die Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 nachträglich erfüllt, ist vom ersten Tag des nächsten Kalendermonats an nur der Betrag ...

• VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

  ...cherheitsinteressen, zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte. ...