• NDAV § 13 Gasanlage (Law)

  ...3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können vom Netzbetreiber plombiert werden. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Netzbetreibers vom Ansc...

• UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Reichsmarkverbindlichkeiten und Reichsmarkforderungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Verbindlichkeiten und Forderungen aus vor dem 21. Juni 1948 begründeten Schuldverhältnissen (Abs. 1), die au...

• SGG § 13 (Law)

  ...3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger berufen sind. Erneute Berufung ist zulässig. Bei vorübergehendem Bedarf kann die nach Landesrecht zuständig...

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

• StBDV § 13 (Law)

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• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  Für die Ermittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach §...

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...3. Name des behandelnden Tierarztes und Praxisanschrift, 4. Name und Anschrift des Tierhalters, ...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  (1) Stellen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 1. Eisenbahnen oder Halter von Fahrzeugen mit Sitz im Inland oder ...

• PatG § 13 (Law)

  ...3) Der Patentinhaber hat in den Fällen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren Höhe steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine A...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  (1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfin...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  (1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind für die Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene Sicherheitszuschläge anzusetzen. (2) Liegt die nach § 341f ...

• RuStAG § 13 (Law)

  Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 un...

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...3 im Übrigen entfallen zusätzlich auch die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11, 13, 14 und 17. (3) Zur mitbetroffenen Person sind zusätzlich die in Absatz 1 Nummer 5 bis 7, 12, 13, 16, 16a und 17 ...

• SchiedsG § 13 (Law)

  In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der K...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  Der Minister für Handel und Versorgung ist verantwortlich für die zentrale Leitung und Koordinierung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung. Er sichert im Zusammen...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes, 3. eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antra...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  ...3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen. In die Förderzusage können weit...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  ...3), "mangelhaft" (4), "nicht genügend" (5) und "schlecht" (6) ab. (2) Lautet ein Urteil "nicht genügend" oder "schlecht", so hat es der Prüf...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...

• VersammlG § 13 (Law)

  ...3. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses ...