• IfSG § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot (Law)

  ...Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Kr...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...3 nicht zustande, so hat bei einer erneuten Abstimmung der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen; Absatz 3 Satz 2 ist anzuwenden. Auf die Abgabe der zweiten Stimme ist § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ...

• RechPensV § 31 Sonstige Erträge (Law)

  ...3. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge, soweit sie nicht aus Kapitalanlagen herrühren, 4. ...

• PKDBSa § 31 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  ...31. Dezember 1975 erworbenen Anwartschaften bleiben aufrechterhalten. (3) Die am 31. Dezember 1975 laufenden Renten werden in gleicher Höhe weitergezahlt. Für die Gewährung und Berechnung vo...

• ODV § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit (Law)

  ...3 Absatz 3 der Richtlinie 1999/36/EG, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/36/EG mit dem in der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichu...

• WMVO § 31 Vorsitz des Werkstattrats (Law)

  (1) Der Werkstattrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden oder die Vorsitzende und die ihn oder sie vertretende Person. (2) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder im Falle der Verhinde...

• VSVgV § 31 Prüfung der Angebote (Law)

  ...3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind; 4. Angebote, bei...

• WStrG § 31 Entwürdigende Behandlung (Law)

  ...3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wieder...

• WaStrG § 31 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (Law)

  ...krafttreten dieses Gesetzes in zulässiger Weise ausgeübt werden, 3. für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig vorhanden...

• UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (Law)

  ...3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden...

• SUG § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)

  ...3 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit Satz 4, genannten Personen und Stellen das Verfahren wieder auf. Der Antrag kann frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des Untersuch...

• SVHV § 31 Interne Rechnungsprüfung (Law)

  ...35a Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Krankenkassen erfolgt die Bestellung des Prüfers nach Satz 1 durch den Verwaltungsrat.

• StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und andere als Protokollführer zugezogene Personen entsprechend. (2) Die Entscheidung t...

• ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (Law)

  Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Ver...

• BEGDV 3 § 1 Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung des Eigentums und des Vermögens (Law)

  ...kraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.

• AuslWBG § 31 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 1, wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 genannten Voraussetzungen für eine Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliegen. In allen anderen Fällen weist die Kammer für Wertpapierber...

• BAPostSa § 31 Veräußerung von Aktien (Law)

  ...3. zur breitgestreuten Vermögensbildung; 4. zur Ermöglichung einer Teilhaberschaft der Beschä...

• BBauG § 31 Ausnahmen und Befreiungen (Law)

  ...3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unt...

• ARegV § 31 Veröffentlichung von Daten (Law)

  ...3 und 4 angepassten Wert der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen, 3. den verzinsten Saldo des Regulierungskontos nach § 5 Absatz 1 und 2 sow...

• BImSchG § 31 Auskunftspflichten des Betreibers (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) N...