• AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

  ...on Waren, die nach Eingang von See in den Häfen der Städte Bremen, Bremerhaven oder Hamburg zum Versandverfahren nach Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder nach ...

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...oraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und a...

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...on Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Be...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...olgenden Monats fällig. Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fällig. Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuldner abweichend vo...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...on gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. (3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...otsenlizenzschein wird dem Fluglotsen ausgehändigt. (3) Das Innehaben der Fluglotsenlizenz berechtigt den Inhaber, selbstverantwortlich Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der einen Teil d...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...obahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für ...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...or dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...3jährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Gentechnik, insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie, und 3. ...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...onzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...obung, nach Beschuss oder zur Beförderung und 3. für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2. ...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...orhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in De...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...ossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist, die für dieses Krankenhaus gewährt worden sind.

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...ogen werden. Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungsko...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...ost vom 21. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 225) und des § 12 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011), ...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...opäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung von Benannten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten. (3) Die Benennende Behörd...