• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. (2) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt wer...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden. Steuerschuldner ist, wer die Energieerzeugnisse versendet, in Besitz hält oder verwendet. Schließt sich an die Inbesitznahme ein Verfah...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit ...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...3. die über ein gültiges medizinisches Tauglichkeitszeugnis nach § 7 verfügen; 4. die eine ausreichende Sprac...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...3 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten. (4) ...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...3jährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Gentechnik, insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie, und 3. ...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  (1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erfor...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...3. für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2. § 12 findet insoweit keine Anwendung. ...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...stration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in Deutschland dauerhaft vermindert wird. (2) Eine Enteign...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  Die Vertragsparteien nach § 18 können vereinbaren, dass sich die in § 18 Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der priva...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  (1) Im Vergleichswertverfahren wird der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen ermittelt. Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke hera...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesonde...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...straßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 797), ...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...3) Die Benennende Behörde nimmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der B...

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  ...strümpfe als Beinprothesenüberzug, 3. Trikotschlauchbinden für Prothesenträger, ...