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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...39 63 3 60 0 ...
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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
...3)
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
...uf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
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BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der Wirt...
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ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)
...uf einem anderen Datenträger zulassen, 3. die Übermittlung weiterer Kopien vorgelegter Unterlagen verlangen, soweit dies im Hinblick auf die...
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FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)
Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.
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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...ufmännisch auf eine ganze Zahl gerundet. Die Zuordnung der Gesamtnote erfolgt nach § 16 Absatz 2. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussp...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...3) Für die vorhandenen Versorgungsempfänger der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel werden die Versorgungsbezüge vom Bund getragen. ...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...ufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Nachweise bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten.
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...uf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Das gesonderte Netzentgelt nach Satz 1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. (3) Die Vorgehensweis...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
Im Antrag ist anzugeben 1. der Raum, für den eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und ...
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GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...ufzeigt, dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist. (3) Der Empfänger im Eisenbahnverkehr darf nach Absatz 1.4.2.3.2 RID einen Wagen oder Cont...
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HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...uf von zwei Jahren zu löschen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Daten gespeichert worden sind. Die Heimbewohnerin oder der Heimbewohner kann verlangen, über die nach Sat...
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MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...uftragsbezogener Entscheidungsprozesse; 3. Unterscheiden von Produktionsprozessen zur crossmedialen Medienproduktion unter Beachtung auftrag...
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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...uf einen Vorschlag einigen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Sofern es unter Berücksichtigung der Geschäftsbelastung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erforderlich erscheint und sofe...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...3. In § 16 Abs. 2 tritt an Stelle des 5. Mai 1955, 12 Uhr mittags, der 6. Juli 1959, 0 Uhr.
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
(1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Si...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtunge...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...uf denen Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gebrauchte Einfuhrwaren des häuslichen Gebrauchs an nichtberechtigte Personen verkaufen. (2) Die Durchführung eines...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmen; ...