KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

(1) Dienen die Errichtung und der Betrieb des Kohlendioxidspeichers dem Wohl der Allgemeinheit, ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungs...

LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

...Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den ...

ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

(1) Im Vergleichswertverfahren wird der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen ermittelt. Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke hera...

IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

...4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

...4. des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 123), ...

ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

...4) Die Benennende Behörde kann Überwachungsmaßnahmen zur Überprüfung der Benannten Stellen nach § 9 Absatz 3c des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vornehmen.

OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

...4. Maßleibbinden, Zurichtungen von Kleidungsstücken und besondere Kleidungsstücke, wenn dies zum Tragen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendi...

SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

...4/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 bleibt unberührt. (2) Die zuständigen Behörden haben Ausnahmen von Wiegeverpflichtungen nach dem Fischereirecht d...

VSchDG § 15 Frist und Form (Law)

...4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantr...

StBDV § 15 Prüfungsnoten, Gesamtnoten (Law)

...4 ausreichend eine Leistung, die, abgesehen von einzelnen Mängeln, durchschnittlichen Anforderungen entspricht, ...

WStrG § 15 Eigenmächtige Abwesenheit (Law)

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Ja...

BBankG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

...47 S. 34). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89/506/EWG vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen u...

BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)

...4 Umweltschutz (§ 78 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...

AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 15 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...4.037,29 4.215,82 4.394,36 4.572,89 4.691,92 4.810,94 4.929,97 ...

WWSUVtr Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft (Law)

...kratische Republik ein Preisstützungs- und Außenschutzsystem entsprechend dem EG-Marktordnungssystem ein, so daß sich die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in der Deutschen Demokratischen Republik d...

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

IGV-DG § 15 Seegesundheitserklärung (zu Artikel 37 Absatz 1, 3 und 4 in Verbindung mit Anlage 8 IGV) (Law)

...4 Stunden vor der Ankunft oder 2. spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit wenige...