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AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)
...on Waren, die nach Eingang von See in den Häfen der Städte Bremen, Bremerhaven oder Hamburg zum Versandverfahren nach Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder nach ...
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BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...oraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und a...
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BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)
...om Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwer...
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EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...olgenden Monats fällig. Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fällig. Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuldner abweichend vo...
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BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rec...
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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)
...ozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage...
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FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)
...olviert und die Prüfung oder fortlaufenden Beurteilungen nach § 14 zum Erwerb mindestens einer Berechtigung im Rahmen der erteilten Erlaubnis und Befugnisse erfolgreich abgeschlossen haben; ...
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FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)
...ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat...
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FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)
...or dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.
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GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)
...ondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie, und 3. die Bescheinigung über den Besuch e...
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GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)
...onzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein...
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KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)
...on Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2. § 12 findet insoweit keine Anwendung. (3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im ...
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KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
...orhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in De...
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LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...orderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.
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KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)
...4 gefördert wird. Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichte...
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ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)
...ogen werden. Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungsko...
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IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)
...oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des...
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RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)
...obahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesgeset...
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ODV § 15 Benennende Behörde (Law)
...opäische Kommission über ihre Verfahren zur Begutachtung, Benennung und Überwachung von Benannten Stellen sowie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten. (3) Die Benennende Behörd...