• URaG § 4 Altanlagen (Law)

  ...worden sind oder mit deren Errichtung begonnen wurde. (2) (3) Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwecken dien...

• ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)

  ...werden nach dem niedrigeren Satz erhoben. (4) Zur Abgeltung der Kosten für die An- und Abfahrt zur kostenpflichtigen Amtshandlung und für sonstige Nebenkosten wird für jeden Beamten, der an ...

• BÄO § 4 (Law)

  ...wie eine während der unterrichtsfreien Zeiten des klinischen Studiums abzuleistende Famulatur vorgeschrieben werden. Die Zulassung zur ärztlichen Prüfung darf vom Bestehen höchstens zweier Vorprüfunge...

• BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)

  ...Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• AMWHV § 4 Personal (Law)

  ...werden und ist über die bei den jeweiligen Tätigkeiten gebotene Sorgfalt nachweislich zu Anfang und danach fortlaufend zu unterweisen. Die Unterweisung muss sich insbesondere auf die Theorie und Anwen...

• ArbZG § 4 Ruhepausen (Law)

  ...45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger al...

• ARegV § 4 Erlösobergrenzen (Law)

  ...werden nach Maßgabe der §§ 5 bis 16, 19, 22, 24 und 25 bestimmt. (2) Die Erlösobergrenze ist für jedes Kalenderjahr der gesamten Regulierungsperiode zu bestimmen. Eine Anpassung der Erlösobe...

• EltLastV § 4 (Law)

  ...wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen. (2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.

• EuRAG § 4 Verfahren (Law)

  ...waltskammer gelten mit Ausnahme des § 12 Absatz 4 sowie der §§ 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwalts...

• DGBankSa § 4 (Law)

  ...wischenscheinen sowie Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen setzt der Vorstand fest. Das gleiche gilt für sonst von der Aktiengesellschaft ausgegebene Wertpapiere. ...

• DiätV § 4 (Law)

  ...wie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich. (2) Abweichend von Absatz 1 Halbsatz 1 dürfen diätetische Fleischerzeugnisse sowi...

• DrechslAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erforder...

• EdlStFAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erforde...

• EdlStGrAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...weltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln, ...

• EdlStSchlAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...weltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln, ...

• BrucelloseV § 4 (Law)

  ...werden. 2. Abgestoßene Früchte oder Nachgeburten sind so aufzubewahren, dass Ansteckungsstoff nicht verschleppt werden kann. ...

• BVerfGG § 4 (Law)

  ...wölf Jahre, längstens bis zur Altersgrenze. (2) Eine anschließende oder spätere Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen. (3) Altersgrenze ist das Ende des Monats, in dem der Rich...

• BWaldG § 4 Waldbesitzer (Law)

  Waldbesitzer im Sinne dieses Gesetzes sind der Waldeigentümer und der Nutzungsberechtigte, sofern dieser unmittelbarer Besitzer des Waldes ist.

• BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

  ...werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unte...

• BPolZollV § 4 (Law)

  ...waltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die ...