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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
Unternehmen, die Geldinstitute oder Außenhandelsbetriebe sind, haben dem Anhang eine vergleichende Darstellung als Anlage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
(1) Während der praktischen Ausbildung sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzu...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuch...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand ein...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...bsatz 5 genügt; dabei gelten die Anforderungen nach Absatz 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herkunft toxische Eigenschaften nicht nachgewiesen worden s...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...bsätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014,...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...bsstoffe, die auf anderen als den nach Absatz 1 Satz 1 begünstigten Wasserfahrzeugen aus einem Drittland eingeführt und auf ihnen zum Motorenantrieb und zum Schmieren - als Treibstoff eingeführtes Sch...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: 1. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...5) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 vorliegen.
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...
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UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)
...bs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur Rü...
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WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)
...5. die Entscheidung der Prüfungskommission über das Ergebnis der Prüfung. (2) Die Niedersc...
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WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)
...5 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgesch...
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WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)
Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...
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WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...bs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.
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SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)
a) Die Regeln dieses Teiles müssen bei jedem Wetter befolgt werden. b) Die Regeln über Lichter müssen zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; ...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...5 bis 1951 60 65 0 ...
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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Ban...