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AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...chadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes (Antidiskrimini...
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FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
...cklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet wer...
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HtDBWVAPrV § 25 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
...chen Prüfung zu, wenn die Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mit mindestens „ausreichend (5 Rangpunkte)“ bewertet worden sind. (2) Die Ausbildungsleitung teilt den Referendarinne...
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KFürsV § 25 Nachweis der Voraussetzungen (Law)
...ches Sozialgesetzbuch ist nachgewiesen durch einen entsprechenden Bescheid der nach § 69 Abs. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Ne...
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RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)
...chstabe c "Gewinnrücklagen" sind auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenossenschaften auszuweisen. Die genaue Bezeichnung im Einzelfall kann zus...
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SG § 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse (Law)
...ch Kommunalverfassungsrecht gebildeten Ausschusses oder vergleichbarer Einrichtungen in Gemeindebezirken ist dem Soldaten der erforderliche Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu gewähren....
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SchfHwG § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid (Law)
...chtigen anzudrohen. (3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschie...
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SchwbWO § 25 Durchführung der Wahl (Law)
...chwerbehindertenvertretung. (2) Die Leitung der Wahlversammlung hat die Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie die §§ 15 und 16 gelten ...
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SchuldRAnpG § 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag (Law)
...chend von § 23 ganz oder hinsichtlich einer Teilfläche kündigen, soweit die betroffene Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist und dem Nutzer mindestens eine Gesamtfläche von 500 Quadrat...
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WMVO § 25 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...cht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 18 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.
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WoBindG § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen (Law)
...ch § 5a erlassenen Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu 5 Euro je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung monatlich, ...
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WpPG § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche (Law)
...ch die Ansprüche nach §§ 21, 23 oder 24 im Voraus ermäßigt oder erlassen werden, ist unwirksam. (2) Weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von V...
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VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
...ch mitgeteilt werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvo...
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WasSiG § 25 Haushaltsrechtliche Vorschriften (Law)
...chnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden ...
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ZHG§10PrO § 25 (Law)
...chusses bis spätestens 15. Januar oder 15. Juli einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...
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AtStrlSV § 25 Maßnahmen und Forderungen (Law)
...che Schutz durch baulich-technische und sicherungstechnische Mittel und Methoden sowie organisatorische und personelle Voraussetzungen zu gewährleisten. (4) Die spezielle Nachweisführung und...
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ABBergV § 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften (Law)
...chaft gibt im Bundesanzeiger bekannt, welche landesrechtlichen Vorschriften gegenstandslos werden.
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AFBG § 25 Änderung des Bescheides (Law)
...cher Renten und Versorgungsbezüge. § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung; Erstattungen richten sich nach § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Abweichend von Satz 1 wird ...