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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...lanbeauftragten oder der nach § 19 Abs. 7 Satz 1 entsprechend beauftragten Person sind vollständig und mindestens bis ein Jahr nach Ablauf des Verfalldatums, jedoch nicht weniger als fünf Jahre aufzub...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdiens...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...5) Auch für die Bewertung der Netzleistungsfähigkeit können Kennzahlen herangezogen werden. Dies gilt nur, soweit der Regulierungsbehörde hierfür hinreichend belastbare Datenreihen vorliegen. Kennzahl...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...laubigter Übersetzung vorzulegen. Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Nachweise, insbesondere über die Echtheit der eingereichten Urkunden und über die bisherige Tätigkeit, verlangen. Sat...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...lation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
(1) Ausländische Waren, die durch eine im Erhebungsgebiet ansässige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausländische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausländische Streitkräft...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindes...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
Beurkundet der Notar die Veräußerung eines Grundstücks, so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)
(1) Der feste Radsatzabstand neuer Fahrzeuge ohne Drehgestelle muß mindestens 2.000 mm betragen. Bei Kleinlokomotiven darf der feste Radsatzabstand bis auf 1.500 mm verringert werden, wenn sie nur dor...
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DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)
...lage beizufügen, aus der sich ergibt, in welchem Umfang die Posten der Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 im Vergleich mit den Posten der D-Markeröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sich verändert haben. Die ...
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GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)
...langen. (2) Die praktische Ausbildung gliedert sich in mehrere Studieneinheiten, für die die Einstellungsbehörde zusammen mit der kooperierenden Hochschuleinrichtung einen Ausbildungsrahmenp...
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HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...517/2011 entnommen und diese Proben nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 in einer Untersuchungseinrichtung untersucht werden. Eine Probenahme und Untersuch...
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GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)
...lage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen ein...
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KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)
...Labaustauschstoff den gesundheitlichen Anforderungen nach Absatz 5 genügt; der Nachweis ist nach dem Muster der Anlage 5 zu erbringen, 2. ...
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TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)
...5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geänd...
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ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)
...lassen werden, ohne Rücksicht darauf, von wem sie geführt werden. Gegen Entrichtung der Einfuhrabgaben ...
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ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)
...Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche Druckgeräte. (2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk...
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NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...lange werden zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antrags...
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NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
...lagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erforderniss...