-
BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Re...
-
HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...66,70 bis 70,89 9 62,50 bis 66,69 8 58,4...
-
GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...oweit eingeschränkt. (3) Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeic...
-
PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...on den Vorständen und den von ihnen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu...
-
TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.
-
WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...on zwei nach § 26 Abs. 2 berufenen Mitgliedern der Prüfungskommission, die nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen müssen, selbstständig mit "genügt den Anforderungen" oder "genügt n...
-
VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...oder 4 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene Verfügung, a) ...
-
WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...
-
VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...ohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Pe...
-
ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...ommerzieller Art von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und au...
-
BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...o, 2. für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 100 Euro, 3. für...
-
AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...obald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles und des Vorranges der Leistung oder Inanspruchnahme von Hilfe zumut...
-
BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...ohnungs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das Handelsregister sowie die Vorschriften ü...
-
AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
-
BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
...on Grundbesitzwerten oder für die Grundsteuer von Bedeutung sein können; mitzuteilen sind auch diejenigen Umstände, die für die Erbschaftsteuer oder die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sein können, so...
-
EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...on Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen sowie Verlagerungen der Produktion, 8. Zusammenschlüsse oder Spaltungen von Unter...
-
GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...ommissionen wählen den Prüfungsstoff aus den in § 13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prü...
-
HüSalmoV § 29 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...on mit Salmonellen der Kategorie 1 beseitigt oder die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 erloschen ist. (2) Die Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als erlosch...
-
HeimMitwirkungsV § 29 Aufgaben des Heimbeirates (Law)
...on Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken, ...
-
MilchQuotV § 29 Spätere Antragstellung (Law)
...olgt die Antragstellung nach § 27 Absatz 1 in einem dem Zeitpunkt der Übertragung nachfolgenden Zwölfmonatszeitraum, wird die Übertragung erst ab dem Beginn des Zwölfmonatszeitraums, in dem der Antrag...