• SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...ufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. Die ehrenamtlichen Beisitzer sollen besondere Fachkun...

• PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  ...uf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entst...

• PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

  ...uf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit, soweit dies für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist. Dies gilt auch dann, wenn der ...

• WeinÜV 1995 § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...6. entgegen § 8 Satz 1 oder § 10 Abs. 2 ein Buch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 7. ...

• WaffG 2002 § 40 Verbotene Waffen (Law)

  ...ufzufordern. (2) Das Verbot des Umgangs mit Waffen oder Munition ist nicht anzuwenden, soweit jemand auf Grund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrags tätig wird. (3) Inhabe...

• UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesell...

• PflSchG 2012 § 40 Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Law)

  ...6 sowie deren Ausgestaltung und deren Berücksichtigung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, 2. das Verfahren der Zulassung von Pflan...

• SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...6 gilt nicht, wenn die Krankenkasse die fehlende Leistungserbringung nicht zu vertreten hat. Die Krankenkasse berichtet ihrer Aufsichtsbehörde jährlich über Fälle nach Satz 6. (4) Leistungen...

• SUG § 40 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 4 (Law)

  Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben D und E der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• WVG § 40 Zweck und Gegenstand der Enteignung (Law)

  ...ufgaben kann enteignet werden. (2) Die Enteignung darf sich nur auf die zum Verbandsgebiet oder Unterverbandsgebiet gehörenden Grundstücke und das nicht dazu gehörende Deichvorland erstrecke...

• AAppO Anlage 9 (zu § 11 Abs. 6 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ufgaben auf Landesebene § 53 Aufgaben auf Bundesebene § 53a ...

• AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

  ...uf die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder auf den jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag sowie auf von dem Antragsteller vorgelegte Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilpr...

• BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

  ...ufspolitischer Zwecksetzung berufen. Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Werden Mitglieder nicht o...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...uf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

• ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

  ...6 Abs. 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) bleibt unberührt. (3) Lehnt der Dienstleistende eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch seine...

• DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

  ...66 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch anzugeben, wenn die Personen Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezü...

• BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)

  ...uftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse ohne Stimmrecht teilnehme...

• BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

  ...ufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr...

• FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

  ...ufzeichnungen nach § 36 Absatz 6 des Straßenverkehrsgesetzes über die Abrufe selbsttätig erfolgen und dass der Abruf bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird. Der Aufzeichnung unterlie...