• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  (1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen. (2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfin...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  (1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind für die Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene Sicherheitszuschläge anzusetzen. (2) Liegt die nach § 341f ...

• RuStAG § 13 (Law)

  Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 un...

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...7. (3) Zur mitbetroffenen Person sind zusätzlich die in Absatz 1 Nummer 5 bis 7, 12, 13, 16, 16a und 17 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der...

• SchiedsG § 13 (Law)

  In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der K...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  ...Abrechnung entsprechend der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft, d) die Wahrnehmung der Fondsträgerschaft für küchentech...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  (1) Der Antrag auf Registrierung ist an die für den Ort der inländischen Hauptniederlassung zuständige Behörde zu richten. Hat eine Person im Inland keine Niederlassung, so kann sie den A...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  (1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der zuständigen Stelle gewährt. (2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen 1. ...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  (1) Jeder Prüfer gibt für die von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "be...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...

• VersammlG § 13 (Law)

  (1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen, wenn 1. der Veranstalter unter die V...

• WaStrÜbgVtr § 13 (Law)

  ...7 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen In...

• WaStrG § 13 Planungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen. Bei der Bestimmung de...

• UZwG § 13 Androhung (Law)

  (1) Die Anwendung von Schußwaffen ist anzudrohen. Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. Einer Menschenmenge gegenüber ist die Androhung zu wiederholen. (2) Der Einsatz von W...

• WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

  (1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall im öffentlichen Interesse für den Wehrd...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...7,73   Buchstabe c   107,73 ...

• ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

  (1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich ge...

• DiätV Anlage 13 (weggefallen) (Law)

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• PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

  (1) Die Hilfsstoffe der Fertigung sind, sofern sie nicht aus verrechnungstechnischen Gründen innerhalb der Gemeinkosten verrechnet werden, wie Fertigungsstoffe zu behandeln. (2) Betriebsstof...