• SeeStrO 1972 Regel 33 Ausrüstung für Schallsignale (Law)

  a) Ein Fahrzeug von 12 und mehr Meter Länge muss mit einer Pfeife, ein Fahrzeug von 20 und mehr Meter Länge zusätzlich zur Pfeife mit einer Glocke und ein Fahrzeug von 100 und mehr Meter ...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel ...

• AMG 1976 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...7 Nummer 1 des Bundesgebührengesetzes handelt, nach diesem Gesetz und nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen...

• BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

  Bier aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelde...

• BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

  (1) Für die Bundesrepublik Deutschland werden für die Stoffe Schwefeldioxid (SO 2 ), Stickstoffoxide (NO x ), flüchtige organische Verbindu...

• BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

  ...74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  (1) Die Annahmestelle prüft die Meldungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere darauf, dass die Meldungen nur die zugelassenen Zeichen, Schlüsselzahlen und sonstigen vorgesehenen Angaben ...

• BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

  (1) Jedes Fahrzeug ist an der Stirnseite mit einem Zielschild und an der rechten Längsseite mit einem Streckenschild zu kennzeichnen. Bei Fahrzeugen mit 9 bis 35 Fahrgastplätzen genügt die Kennzeichnu...

• GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

  (1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner...

• GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

  (1) Ein eingetragenes Design ist nichtig, wenn 1. die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne des § 1 Nummer 1 is...

• KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

  ...7 und 37 vorgeschriebenen Bescheinigungen zu bestimmen; 2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsver...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...7 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhal...

• LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...7) § 27 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 36 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bear...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

• PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

  ...7 bis 319 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, wobei Dritte im Sinne von § 317 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen si...

• OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...7. die gesetzlich bestimmte Anhörung einer anderen Behörde durch die Verfolgungsbehörde vor Abschluß der Ermittlungen, 8. ...

• SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

  (1) Die Schiffahrt darf durch das Anlegen und Festmachen nicht beeinträchtigt werden. Hat ein Fahrzeug mit dem Manöver des Anlegens begonnen, hat die übrige Schiffahrt diesen Umstand zu berücksichtige...

• WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

  ...7 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).

• WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

  ...70 vom Hundert aus Weintrauben der Rebsorten Riesling, Silvaner, Müller-Thurgau oder Kerner hergestellt und von der Geschmacksart dieser Rebsorten bestimmt ist und 2. ...