• MuSchG § 7 Stillzeit (Law)

  ...enden Müttern ist auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit, mindestens aber zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde freizugeben. Bei einer zusammenhängenden Arbei...

• LebensMAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...e Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• SeelotG § 7 (Law)

  ...er den Beruf eines Seelotsen in einem Seelotsrevier ausüben will, bedarf einer Bestallung.

• RennwLottGABest § 7 (Law)

  ...er die Erlaubnis ist dem Buchmacher sowie jedem Gehilfen als Ausweis eine Urkunde auszustellen, aus der sich die Nebenbestimmungen der Erlaubnis ergeben.

• RheinLotsO § 7 (Law)

  ...em Fahrtenheft hat der ausbildende Lotse den Beginn und das Ende der Ausbildungszeit sowie die in seiner Gegenwart ausgeführten Fahrten zu bescheinigen. Die Eintragungen über die Fahrten müssen jeweil...

• RuStAG § 7 (Law)

  ...edler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche Staatsang...

• SchRegDV § 7 (Law)

  Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden.

• UErgG § 7 (Law)

  ...ei der Umwandlung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.

• TierSeuchErEinfV § 7 (Law)

  ...ersten Landesbehörden können im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abweichend von den §§ 5 und 6 das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen, die Tierseuchenerreger...

• UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)

  ...egeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kost...

• UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  ...ende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft rege...

• SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...ese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• TEIV § 7 Serienzulassung (Law)

  ...erden sicherheitsrelevante Mängel an Fahrzeugen einer zugelassenen Serie festgestellt, dürfen weitere Fahrzeuge der zugelassenen Serie nur dann entsprechend Absatz 3 in Betrieb genommen werden, wenn s...

• StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)

  ...es Gefangenen und weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen. (4) Bei Gefangenen, die wegen einer ...

• ZPOEG § 7 (Law)

  ...essordnung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen. Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in den Landesgesetzen enthalten s...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ellen Prothese mit zwei mehrarmigen gebogenen Klammern oder Aufstellen einer totalen Prothese eines Kiefers jeweils einschließlich Planen und Protokollieren der Arbeitsschritte sowie Bewerten des Erge...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...enden Tage bis zu dem Tag, an dem die Waren dem Anmelder überlassen werden, wenn sich die Überlassung nicht aus Gründen verzögert, die dem Anmelder zuzurechnen sind, oder die Verzögerung durch eine ko...

• BApO § 7 (Law)

  ...eggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 bezogenen Voraussetzungen nicht vorgelegen hat...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...eine Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler in den prüfungsrelevanten Lernfeldern zuletzt unterrichtet hat oder eine im betreffenden Fach erfahrene Lehrkraft, ...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...e zu § 4 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse und auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Ber...