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SGB 6 Anlage 20 (Law)
...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 918 ...
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StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)
...lle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)
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BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)
...Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf...
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BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...lschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen di...
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ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)
...ln, dass und für welchen Zeitraum derjenige, der derartige Antrags- oder Mitteilungsunterlagen bei der Bundesstelle für Chemikalien oder einer anderen Bundesbehörde einreicht, ein Doppel dieser Unterl...
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FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)
...lich hält.
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GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)
...Laufbahnprüfung entspricht der abschließenden Rangpunktzahl. Die abschließende Rangpunktzahl wird aus den Bewertungen der Zwischenprüfung, der Modulprüfungen, der Diplomarbeit und der mündlichen Absch...
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FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)
...llung bei den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgu...
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FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)
...lle als Telefax oder Ausdruck einer digitalisierten Kopie zur Verfügung gestellt werden. (5) Nach Ablauf des Nachweiszeitraumes nach Absatz 1 hat der Fahrer die Nachweise nach den Absätzen 3...
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GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)
...lernetzes in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Das gesonderte Netzentgelt na...
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GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)
...liche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. ...
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GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)
...laden und vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und ...
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HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)
...litätssicherung und zur Abstellung von Mängeln anstreben. (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung ...
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MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...lanung einschließlich eines Fachgesprächs. Dabei ist nachzuweisen, als betriebliche Führungskraft komplexe, praxisorientierte Aufgaben- und Problemstellungen erfassen, darstellen, beurteilen und lösen...
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JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)
...lagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ausgeü...
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RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)
...lt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von se...
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SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)
...Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genann...
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PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)
...lfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger...
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TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)
...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...
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WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)
...lnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. ...