• FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

  ...lich hält.

• GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

  ...Laufbahnprüfung entspricht der abschließenden Rangpunktzahl. Die abschließende Rangpunktzahl wird aus den Bewertungen der Zwischenprüfung, der Modulprüfungen, der Diplomarbeit und der mündlichen Absch...

• FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten (Law)

  ...llung bei den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel bis zu ihrer Übernahme in die Bundesanstalt. Im Übrigen gilt § 107b des Beamtenversorgu...

• FPersV § 20 Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (Law)

  ...lle als Telefax oder Ausdruck einer digitalisierten Kopie zur Verfügung gestellt werden. (5) Nach Ablauf des Nachweiszeitraumes nach Absatz 1 hat der Fahrer die Nachweise nach den Absätzen 3...

• GasNEV § 20 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...lernetzes in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Das gesonderte Netzentgelt na...

• GGArt29Abs6G § 20 Inhalt des Zulassungsantrags (Law)

  ...liche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werden soll, und 2. die für den Raum begehrte Landeszugehörigkeit. ...

• GGVSEB § 20 Pflichten des Empfängers (Law)

  ...laden und vor dem Zurückstellen oder vor der Wiederverwendung zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR/RID/ADN eingehalten worden sind, und ...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...litätssicherung und zur Abstellung von Mängeln anstreben. (2) Sie sind berechtigt und verpflichtet, die für ihre Zusammenarbeit erforderlichen Angaben einschließlich der bei der Überwachung ...

• MedienFortbV § 20 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...lanung einschließlich eines Fachgesprächs. Dabei ist nachzuweisen, als betriebliche Führungskraft komplexe, praxisorientierte Aufgaben- und Problemstellungen erfassen, darstellen, beurteilen und lösen...

• JuSchG § 20 Vorschlagsberechtigte Verbände (Law)

  ...lagsrecht nach § 19 Abs. 2 wird innerhalb der nachfolgenden Kreise durch folgende Organisationen für je eine Beisitzerin oder einen Beisitzer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ausgeü...

• RVermG § 20 Sondervorschriften für das Saarland (Law)

  ...lt sind. (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland mit folgender Maßgabe: 1. In § 6 Abs. 2 tritt an Stelle einer Frist von se...

• SCEBG § 20 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...Leitungen zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums eingeladen haben. (2) Die Parteien können einvernehmlich beschließen, die Verhandlungen über den in Absatz 1 genann...

• PStG § 20 Anzeige durch Einrichtungen (Law)

  ...lfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger...

• TrZollV § 20 Abgabe auf Flohmärkten, Abgabenbefreiung (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• WODrittelbG § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses (Law)

  ...lnen Aufsichtsratsmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 7. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. ...

• WOSprAuG § 20 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...lt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

• VersAusglG § 20 Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente (Law)

  ...lichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherung...

• PBefG § 20 Einstweilige Erlaubnis (Law)

  ...lichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzung...

• StBGebV § 20 Verlegung der beruflichen Niederlassung (Law)

  ...liche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherig...

• StGB § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Law)

  ...ld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkei...