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PStG § 40 Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung (Law)
...r die örtliche Zuständigkeit mehrerer Standesämter entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, falls eine solche fehlt, das Bundesministerium des Innern. (2) Bestehen Zweifel darüber, ...
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RöV 1987 § 40 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...rgen, dass die Gesundheit der beruflich strahlenexponierten Person gefährdet wird, wenn sie erneut eine Aufgabe als beruflich strahlenexponierte Person wahrnimmt oder die Wahrnehmung der bisherigen Au...
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NeuGlV § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten (Law)
...rdnungsmäßigkeit. Er stellt auf Grund der Abstimmungsniederschriften das endgültige Ergebnis der Abstimmung in seinem Kreis, gegebenenfalls getrennt für jeden Abstimmungsbereich, oder seiner kreisfrei...
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WOS 2002 § 40 Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Law)
...reicht, so hat der Wahlvorstand nach Beratung mit dem Arbeitgeber die Frist zu verlängern. Sie darf jedoch insgesamt zwölf Wochen nicht überschreiten. Die Verlängerung der Frist ist unverzüglich in gl...
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StrabBO 1987 § 40 Signaleinrichtungen (Law)
...r Fahrtrichtungs- und der Warnblink-Signaleinrichtung müssen dem Fahrzeugführer sinnfällig angezeigt werden. (4) Bei Betriebsfahrzeugen ohne eigenen Antrieb sind Geber für Fahrtrichtungssign...
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SLV 2002 § 40 Voraussetzungen für die Zulassung (Law)
...rad Fähnrich und Hauptfeldwebel den Dienstgrad Oberfähnrich. Ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Offizieranwärterin)“ oder „(Offizieranwärter)“ oder „(OA)“ führen im Schriftverkehr ...
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StBAPO 1977 § 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten (Law)
...r Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksicht...
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BBauG § 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme (Law)
...rt werden dürfen und dadurch die bisherige Nutzung seines Grundstücks wirtschaftlich erschwert wird. Sind die Voraussetzungen des Übernahmeanspruchs nach Absatz 2 gegeben, kann nur dieser Anspruch gel...
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AMG 1976 § 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung (Law)
...rjährigen erfahrenen Prüfer, der Arzt oder, bei zahnmedizinischer Prüfung, Zahnarzt ist, oder einem entsprechend erfahrenen Mitglied der Prüfgruppe, das Arzt oder, bei zahnmedizinischer Prüfung, Zahna...
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BDG § 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge (Law)
...rhalts eingeleiteten Strafverfahren eine Strafe verhängt worden ist, die den Verlust der Rechte als Beamter oder Ruhestandsbeamter zur Folge hat, 3. ...
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AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)
...r die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstöß...
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EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)
...rt auszuweisen. Wenn der Lieferant den Letztverbraucher im Vorjahreszeitraum nicht beliefert hat, ist der vormalige Lieferant verpflichtet, den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums dem neue...
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BVO 2 § 40 Lastenberechnung (Law)
...r eine Wohnung in der Rechtsform des eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts. (2) Wird durch Ausbau oder Erweiterung neuer, fremden Wohnzwecken dienender Wohnraum unter Einsatz öffentlicher Mitte...
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BNatSchG 2009 § 40 Ausbringen von Pflanzen und Tieren (Law)
...ringen von Pflanzen in der freien Natur, deren Art in dem betreffenden Gebiet in freier Natur nicht oder seit mehr als 100 Jahren nicht mehr vorkommt, sowie von Tieren bedarf der Genehmigung der zustä...
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BOKraft 1975 § 40 Beförderungsentgelte (Law)
...rkehr sind die Beförderungsentgelte nach der Anzeige des Wegstreckenzählers (§ 30 Abs. 1) zu berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
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BWO 1985 § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter (Law)
...rfordernissen des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung entsprechen. (2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, dass ein auf einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber noch auf einer anderen ...
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GrStG 1973 § 40 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Law)
...rtungsgesetzes. Schuldner der Grundsteuer ist abweichend von § 10 der Nutzer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 125 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes). Mehrere Nutzer des Vermögens sind Gesa...
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LAP-mntDBWVV § 40 Übergangsregelung (Law)
...rterinnen und Anwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2007 begonnen haben, führen die Ausbildung nach dem bis zum 31. August 2007 geltenden Recht zu Ende. Für Aufstiegsbeamtinnen un...
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SaatVerkG 1985 § 40 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)
...rium für Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit beruf...
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PatAnwO § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)
...ruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung ents...