TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...ungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...urchführungsverordnung zum Zollkodex genannten Unterlagen nach Art und Menge unverzüglich anzuschreiben. Mit der Anschreibung gelten sie als in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...uktur die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission. (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur richtet einen Erfahrungsaustausch für die ...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...uf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. (3) Die Planfeststellungsbehörde legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellun...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...ussbedingungen von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährd...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...ubiger in Abweichung von § 649 BGB nur Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er für die Gegenleistung gemacht hat. Auf die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen, die der Gläubiger vor dem 21. ...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...ung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden 1. die Besetzung der Prüfungskommission; ...

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...ung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auc...

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

...und sind durch die Wohngeldbehörde zu überprüfen. Führt die Überprüfung nicht zu abweichenden Feststellungen, sind diese Antwortdatensätze unverzüglich manuell zu löschen. Führt die Überprüfung zu abw...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...ubau oder den Ausbau einer Bundeswasserstraße benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhab...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...ucht, Schweinemast, Hühnerzucht, Entenzucht, Gänsezucht, Putenzucht, Legehennenhaltung, ...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...usguck behindern. c) Die in diesen Regeln vorgeschriebenen Lichter müssen, wenn sie mitgeführt werden, bei verminderter Sicht auch zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang ...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...urtsjahr Geburtsmonat Anhebung um ... Monat ...

StBAPO 1977 Anlage 20 (zu § 48) (Law)

...undstelle: BGBl. I 2012, 1162 - 1163)

BBankG § 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen (Law)

...utsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im V...

BBodSchG § 20 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

...ur- und Umweltschutzverbände, des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die Wasserwirtschaft...

ChemG § 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Inhalt und Form von Antrags- oder Mitteilungsunterla...

FamFG § 20 Verfahrensverbindung und -trennung (Law)

Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.

GntDAIVAPrV § 20 Bestehen der Laufbahnprüfung, Gesamtnote (Law)

...ung der Prüfungskommission zur mündlichen Abschlussprüfung teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit und erläutert sie auf Wunsch...