IRG § 56 Bewilligung der Rechtshilfe (Law)

...bis 4 gilt entsprechend. (3) Wird die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt, darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden. (4) Die Bewilligung de...

PatAnwO § 56 Satzung der Patentanwaltskammer (Law)

Die Organisation und Verwaltung der Patentanwaltskammer werden, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, durch die Satzung geregelt. Die Satzung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamk...

WpÜG § 56 Beschwerdeentscheidung; Vorlagepflicht (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt w...

GRG Art 56 Krankenversicherung der Rentner und der Studenten (Law)

(1) Personen, die bis zum 31. Dezember 1993 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragen und die Voraussetzungen für den Bezug der Rente, nicht jedoch die Voraussetzungen für die Vers...

AufenthV § 56 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

...bisherigen Passes oder Passersatzes gerechnet werden kann, 2. unverzüglich einen neuen Pass oder Passersatz zu beantragen, wenn der bisherig...

ArbGG § 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung (Law)

(1) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, daß sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erschein...

BewG § 56 Umlaufende Betriebsmittel (Law)

(1) Bei ausbauenden Betrieben zählen die Vorräte an Weinen aus der letzten und der vorletzten Ernte vor dem Bewertungsstichtag zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln. Für die Weinvorräte ...

GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

(1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Kartellbehörde in geeigneten Fäll...

InsO § 56 Bestellung des Insolvenzverwalters (Law)

(1) Zum Insolvenzverwalter ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestel...

StBerG § 56 Weitere berufliche Zusammenschlüsse (Law)

(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich mit anderen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und de...

TAppV § 56 Inhalt der Ausbildung (Law)

(1) Während der Ausbildung nach § 55 Abs. 1 haben sich die Studierenden nach näherer Weisung von hauptamtlich bei den für die Kontrolltätigkeit, Lebensmittelüberwachung oder -untersuchung in den Betri...

StVollzG § 56 Allgemeine Regeln (Law)

(1) Für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen ist zu sorgen. § 101 bleibt unberührt. (2) Der Gefangene hat die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu...

WVG § 56 Sitzungen des Vorstands (Law)

(1) Der Verbandsvorsteher beruft den Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zu Sitzungen ein. (2) Für die Beschlußfähigkeit und die Beschlußfassung im Vorstand gelten die V...

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

ALG (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 33 bis 43 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)