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SchiedsG § 20 (Law)
...me außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.
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SchRegDV § 20 (Law)
Die Eintragungen in die erste Abteilung des Schiffsregisters sind allen aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. § 19 g...
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SchRegO § 20 (Law)
...meldung dem Eigentümer freisteht, wird auch gelöscht, wenn der Eigentümer die Löschung beantragt; sind mehrere Miteigentümer vorhanden, so bedarf es der Zustimmung aller Miteigentümer. (3) H...
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VersVermV § 20 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2007 in Kraft.
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UrhG § 20 Senderecht (Law)
Das Senderecht ist das Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 20 (Anlage V des BBesG) (Law)
...8 86,36 163,95 ...
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BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...8, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme (§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO ei...
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AMWHV § 20 Aufbewahrung der Dokumentation (Law)
...mentation nach Satz 1 erfolgt, hat der pharmazeutische Unternehmer Vorsorge zu treffen, dass die Dokumentation während der gesamten Aufbewahrungszeit vorgehalten wird. (2) Abwei...
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ArbZG § 20 Beschäftigung in der Luftfahrt (Law)
...mern als Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen gelten anstelle der Vorschriften dieses Gesetzes über Arbeits- und Ruhezeiten die Vorschriften über Flug-, Flugdienst- und Ruhezeiten der Zweiten Durch...
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ARegV § 20 Bestimmung des Qualitätselements (Law)
...Methoden, insbesondere analytische Kostenmodelle, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen müssen, oder eine Kombination von beiden Methoden verwendet werden. (4) Die Landesregulierungsbeh...
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AAppO § 20 Antrag auf Approbation (Law)
...me, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Über den Antrag nach § 4 Absatz 1 der Bundes-Apothekerordnung ist spätes...
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AGG § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung (Law)
...Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre R...
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AHStatDV § 20 Ausländische Streitkräfte (Law)
...melden. Dasselbe gilt für ausländische Kraftfahrzeuge, die an Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder an die Angehörigen dieser Personen (Mitglieder der ausländischen Streitkräfte) zu...
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BeamtVG § 20 Höhe des Witwengeldes (Law)
...mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig J...
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BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des...
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BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)
...men könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.