• SchRegDV § 17 (Law)

  Anmeldungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenz...

• PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

  Folgebeurkundungen sind, beginnend mit der Nummer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

• RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...Sonderbeiträge nach Maßgabe von § 12c Absatz 2 bis 5 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erheben, wobei solche Sonderbeiträge ausschließlich von den beitragspflichtigen ...

• VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

  ...sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

• VwGO § 17 (Law)

  Bei den Verwaltungsgerichten können auch folgende Richter verwendet werden: 1. Richter auf Probe, 2...

• BBankG § 17 (Law)

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• AtStrlSVDBest § 17 (Law)

  ...sonendosimeter sind in der Regel an der Brustseite des Oberkörpers zu tragen. Wird Röntgenstrahlenschutzkleidung getragen, so sind die Personendosimeter unter dieser Kleidung anzubringen. (2...

• AÜG § 17 Durchführung (Law)

  ...Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 1...

• ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

  ...soweit eingeschränkt. (6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilpro...

• BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

  ...so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu ...

• BLG § 17 (Law)

  ...so ist sie unverzüglich zu erbringen. (2) Erfüllt der Leistungspflichtige die ihm gegenüber dem Leistungsempfänger obliegenden Verpflichtungen nicht, so hat er dem Leistungsempfänger den dad...

• BienSeuchV § 17 (Law)

  ...sonen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden.

• BRüG § 17 (Law)

  ...soweit der Schadensersatzbetrag nach Absatz 1 sich aus den entgangenen Nutzungen oder Zinsen oder sonstigen geldwerten Vorteilen errechnet.

• BranntwMonG § 17 (Law)

  ...Soweit die Ausführung dieses Gesetzes nicht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden) ob...

• FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Begonnene Prüfungsverfahren zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen (IHK) können bis zum 31. Dezember 2014, die zum Fachwirt für Finanzber...

• FlurbG § 17 (Law)

  ...soweit diese nichts anderes anordnet.

• HwWahlO § 17 (Law)

  ...sonst sind sie ungültig. (4) Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlausschuss Beschluss gefasst hat, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Niederschrift...

• GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

  (1) Hat die zuständige Behörde eine Anordnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 getroffen, kann sie zusätzlich, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, für längstens 72 ...

• LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

  ...8) = 0,8 m/s (hoch) 2 bis höchstens 1,15 m/s (hoch) 2 überschritten werden.