• MPG § 19 Klinische Bewertung, Leistungsbewertung (Law)

  ...usreichend sind. Die klinische Bewertung schließt die Beurteilung von unerwünschten Wirkungen sowie die Annehmbarkeit des in den Grundlegenden Anforderungen der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG ge...

• PatV § 19 Form der Einreichung (Law)

  ...uf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Mark...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...usnahmen von den Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung explosionsgefährlicher Stoffe und von Sprengzubehör allgemein zulassen, soweit der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Besch...

• StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

  ...ung der Regulierungsbehörde. Die Genehmigung ist in der Regel bis zum Ende einer Regulierungsperiode im Sinne des § 3 der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2529), die zulet...

• TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

  ...ung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltun...

• ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

  ...ung der Vermögenslage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind...

• ZO-Ärzte § 19 (Law)

  ...ulassung. (4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassu...

• WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

  ...9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich...

• WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

  ...ung stattgegeben, hat die Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen im erforderlichen Umfang zu ändern. (3) Nachträgliche Änderungen der Errichtungsunterlagen sind von der Aufsichtsbehörde ...

• RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...uot;Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden ...

• RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

  ...ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den G...

• NMV 1970 § 19 (Law)

  (weggefallen)

• TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

  ...uch in Verbindung mit Abs. 2, ein Organ oder Gewebe zur Übertragung auf eine andere Person verwendet oder menschliche Samenzellen gewinnt, wird mit Freiheitsstr...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...ung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Al...

• EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

  ...ungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im üb...

• WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

  ...ungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behind...

• BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

  ...ung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie...

• BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

  ...ufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden. ...

• ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

  ...uftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung dur...