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ScheckG Art 10 (Law)
...rschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grund für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit ...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...inisterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund des...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...rer“ ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen einführt. (12) „Vermischer“ ist, wer Kraft- oder Brennstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wir...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...is 9 bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. Die Bewilligung ist zu befristen...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...r technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei...
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BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ichtigen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 7. entgegen § 14 Absatz 2 ein Tankbelegbuch nicht oder nicht richtig führ...
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BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)
...r Bundesrat hat zugestimmt.
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GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)
...renzwerte Massenanteil des Quarzes in dem Feinstaubgemisch ...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...in denen der Unternehmer seiner Geschäftstätigkeit nachgeht und in denen der Triebfahrzeugführer auf mindestens einer Strecke des Netzes Züge führen darf, betreffend der grenzüberschreitenden Tätigkei...
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BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)
...iggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, Ausga...
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BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)
...ie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. (2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erd...
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BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)
...rde eine Erklärung des Herstellers oder Vermischers über die Beschaffenheit dieser Kraft- oder Brennstoffe vorzulegen. Sofern der Hersteller oder Vermischer nicht selbst geliefert hat, muss die Erklär...
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BImSchV 10 2010 § 5 Anforderungen an Biodiesel (Law)
...iodiesel darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 14214, Ausgabe Ju...
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BImSchV 10 2010 § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243), die dur...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzu...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...r § 24 mit Anlage der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Dezember 1977 (GBl. I 1978...
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AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)
...ie Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten in geeigneter Weise Informationen zu veröffentlichen über 1. ...
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BAföG § 10 Alter (Law)
...r familiären Gründen gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eig...
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AsphAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)
...rüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird. (6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder...
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ArbnErfG § 10 (weggefallen) (Law)
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