• RechKredV § 36 Termingeschäfte (Law)

  ...In den Anhang ist eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht abgewickelten fremdwährungs-, zinsabhängigen und sonstigen Termingeschäften, die lediglich ein Erfüllungsrisiko sowie...

• SchiedsG § 36 (Law)

  ...iedsstelle den gerichtlichen Beschluß sowie eine schriftliche Vollmacht vor. (2) Die Parteien können die Entscheidung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nach den Vorschriften der Str...

• VerschG § 36 (Law)

  ...ie Entscheidungen des Gerichts über die Kosten nach §§ 34 oder 35 Abs. 3 können selbständig mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, sofern der Beschwerdegegenstand den Betrag von 50 Euro übe...

• UErgG § 36 (Law)

  ...istet, für das sie zu entrichten sind, sind von diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung mit jährlich 5 vom Hundert zu verzinsen. Zinsbeträge für eine Ausgleichsforderung, die dem Bund zu erstatten sind, sind...

• WiPrO § 36 (Law)

  (weggefallen)

• EinigVtr Anlage I BesBest Besondere Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht (Law)

  ...itt III des jeweiligen Kapitels treten die Rechtsvorschriften mit den dort bestimmten Maßgaben in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet in Kraft. Soweit in übergelei...

• AVMedKfAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)

  ...ie Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis feststellen und den jeweiligen Beitrag der Beteiligten im dualen System an praktischen Beispielen beschreiben ...

• AsylVfG 1992 Anlage I (zu § 26a) (Law)

  ...I 2008 S. 1822) Norwegen Schweiz

• BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

  ...ildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

  ...illigungszeitraums auf die Ausübung genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, wie sie bei Vollzeitbeschäftig...

• AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...in Verbindung mit Satz 3, oder Satz 2 Arzneimittel verschreibt, abgibt oder anwendet, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung ...

• AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

  ...in ständiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen. (3) Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind schriftlich festzustellen und dem Beteilig...

• EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

  ...in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird abweichend von...

• GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

  ...ie Bestimmung des Datenspeichers für die elektronischen Grundakten, die Anforderungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im...

• MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

  ...ie Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Die Vorschrift über den Höchstjahresarbeitsverdien...

• AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

  ...ird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der d...

• EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 einen Sicherheitsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder einen Sicherheitsbeauftragten nicht oder nicht...

• LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...inisterium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Stelle gibt die Einzelheiten des Antragsverfahrens für die Erlaubniserteilung in Form allgemeiner Verwaltungsvorschriften ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

  ...In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 46 bis 65 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder ...