UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)

...iche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältig...

SprengV 1 § 50 (Law)

...Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1994, 122 - 124 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

SprengG 1976 Anlage I (zu § 15a Absatz 1 und 3) (Law)

...igen Behörden nach § 36 für die Erteilung der Erlaubnis nach § 7, § 27 oder des Befähigungsscheins nach § 20 für die im Geltungsbereich des Gesetzes ansässigen, am Verbringungsvorgang beteiligten Unte...

WWSUVtr Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Law)

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AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)

...individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zugunsten Minderjähriger und die Bearbeitung von Anträgen Minderjähriger sind Gebühren in Höhe der Hälfte der in den §§ 44, 45, 45a, 45b, 45c, 46 Absatz...

BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)

...igkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesmini...

SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)

...ist zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistungen nicht mehr gezahlt, entsteht ein Anspruch auf Krankengeld, wenn das Mitglied bei Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruc...

TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)

...icht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).

PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

...ilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht in...

PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)

...idungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird du...

VwVfG § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

...is 4 sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlich...

WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)

...inisterium des Innern wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Bundesverwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bu...

UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)

...iner Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Werden durch die Verschmelzun...

BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

...intritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)

...ig zu einer Freiheits-strafe verurteilt worden ist, 2. im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme ...

BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)

...In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebehörde eine Wahlkabine oder mehrere Wahlkabinen mit Tischen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Die Wahlkabine...