• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...rde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...ritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...rbbaurecht muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen de...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...reckungstitel für die Vollstreckung werden entweder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates der ersuchten Behörde übermittelt oder es wird ihnen eine Übersetzung in der ents...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...rennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

• BNotO § 20 (Law)

  ...re sind ferner zuständig, freiwillige Versteigerungen durchzuführen. Eine Versteigerung beweglicher Sachen sollen sie nur vornehmen, wenn diese durch die Versteigerung unbeweglicher Sachen oder durch ...

• BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlurbG § 20 (Law)

  ...rbereinigungsgebiet liegenden Grundstücken. Die einzelnen Grundstücke haften jedoch nur in der Höhe der auf sie entfallenden Anteile der berechneten Beiträge und Vorschüsse. Das gleiche gilt für die A...

• GrdstVG § 20 (Law)

  ...rags auf gerichtliche Entscheidung, über die Stelle, bei der er zu stellen ist, sowie über Form und Frist des Antrags zu belehren. Die Antragsfrist beginnt nicht vor der Belehrung, spätestens aber fün...

• FGO § 20 (Law)

  ...Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht haben. (2) In besonderen Härtefällen kann außerdem auf Antrag von der Übernahme des ...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...r dem Vorsitzenden, beim Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof vor dem Vorsitzenden oder einem beauftragten Richter geschlossen werden; die Zuziehung ehrenamtlicher Richter ist nicht erforderli...

• LBG § 20 (Law)

  ...r zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Benutzung des Grundstücks beschränken, aufrechterhalten werden. Rechte, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen, werden nicht aufrechterhalten. ...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...reigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren verjährt in drei Jahren. Privatrechtliche Verhältnisse werden dadurch nicht berührt. Mehrere Eigentümer ei...

• SeelotG § 20 (Law)

  ...r Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht einem früheren Zeitpunkt zustimmt, mit Ablauf des dritten Monats wirksam, der auf die Abgabe der Erkläru...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...rei Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen ausführt. 3. Berechtigt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent nur zur Lotsung von Fahrzeugen mit eigener Triebkr...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...rlich: Länge der im Berichtsjahr in Betrieb genommenen neu gebauten oder reaktivierten Strecken sowie der stillgelegten Strecken nach Art der Betriebsordnung, Gleise oder Spuren und na...

• VerschG § 20 (Law)

  ...rückung in den Bundesanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck des Aufgebots dienlich ist. (2) Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, ...

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  ...r Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorg...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rdnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 2 Satz...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...r Universität durchgeführten oder von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses als gleichwertig anerkannten Kursus der medizinischen Terminologie; dieser Nachweis kann dadurch ersetzt werden,...