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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken dieser Leistungen m...
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SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)
...vertragliche oder gesetzliche Besitzrechte des Nutzers.
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SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)
...von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.
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WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)
...von der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die...
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WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)
...Verordnung eine Frist nach Stunden bemessen ist, beginnt sie mit der nächsten vollen Stunde, die auf das maßgebende Ereignis folgt. Im Übrigen gelten für die Berechnung der in dieser Verordnung festge...
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WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)
...Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von Schusswaffen durch erheblich gefährdete Hoheit...
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SprengV 1 § 22 (Law)
...Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbrau...
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WiPrO Anlage (zu § 122 Satz 1) (Law)
...Verfahren über einen Antrag auf Entscheidung des Gerichts über eine vorläufige Untersagungsverfügung nach § 68b Satz 4 i. V. m. § 62a Abs. 3 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung: ...
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AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)
...verpflichtet ist. (3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist...
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BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)
...voraussetzungen sowie das Prüfungsverfahren unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse beruflicher Erwachsenenbildung.
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BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)
...verordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Bundesb...
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EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)
...Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für den Betrieb ih...
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BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)
...Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Grundstücksbesitzers einschränken.
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MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)
...verhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstände gestützt werden, die dem Anmelder...
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MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...Verwendung finden, müssen sich von den für die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimmzetteln in der Farbe unterscheiden. (3) Die Wählerin kennzeichnet die von ihr und der Wähler den von ihm ge...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)
...viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Delegierte zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Wenn die niedrigste...
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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
...Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)
...Versicherte mehrere Renten, so dürfen diese ohne die Erhöhung für Schwerverletzte zusammen zwei Drittel des höchsten der Jahresarbeitsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. S...
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StrabBO 1987 § 59 Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen (Law)
...verboten, Betriebsanlagen oder Fahrzeuge zu beschädigen, vorsätzlich zu verunreinigen, ihre Einrichtungen missbräuchlich zu betätigen oder zu nutzen, Fahrthindernisse zu errichten oder andere betriebs...
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StGB § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt (Law)
...von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und 3. die Verteidigu...