• SGB 11 § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen (Law)

  ...verband Bund der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. können mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und mit den Trägern der Unfallversicherung sowie mit der Bundesa...

• SchaumwZwStV 2010 § 44 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...Verbindung mit § 29 Absatz 3 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Zwischenerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet beförd...

• SEAG § 44 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis (Law)

  ...verpflichtet, die Anweisungen und Beschränkungen zu beachten, die im Rahmen der für die SE geltenden Vorschriften die Satzung, der Verwaltungsrat, die Hauptversammlung und die Geschäftsordnungen des V...

• VersAusglG § 44 Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Law)

  ...verhältnis oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und 2. aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem ein Anspruch auf eine Vers...

• UStDV 1980 § 44 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs (Law)

  ...Vorsteuer 1 000 Euro nicht übersteigt. (2) Haben sich bei einem Wirtschaftsgut in einem Kalenderjahr die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse um weniger als zehn Pr...

• WoEigG § 44 Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift (Law)

  ...Verwalter und der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 bestellte Ersatzzustellungsvertreter zu bezeichnen. Die namentliche Bezeichnung der Wohnungseigentümer hat spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandl...

• TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)

  ...vom Tierhalter oder von der von diesem beauftragten Person unverzüglich nach der Anwendung des Mittels vorzunehmen. Die Aufzeichnungen können auch im automatisierten Verfahren erfolgen, soweit der Tie...

• WeinG 1994 § 44 Erhebung der Abgabe (Law)

  ...verordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtun...

• VVG 2008 § 44 Rechte des Versicherten (Law)

  ...Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen. (2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicheru...

• AbgG § 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld (Law)

  ...vor Inkrafttreten dieses Gesetzes liegen, werden bei der Berechnung des Zeitraumes, für den Übergangsgeld zu zahlen ist, berücksichtigt.

• BierStV 2010 § 44 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)

  ...von Waren, die der Biersteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken u...

• BeurkG § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel (Law)

  ...verbunden werden. Das gleiche gilt für Schriftstücke sowie für Karten, Zeichnungen oder Abbildungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 2, 3, §§ 14, 37 Abs. 1 Satz 2, 3 der Niederschrift beigefügt worden sind....

• Biokraft-NachV § 44 Verfahren zur Anerkennung (Law)

  ...verfahren ist § 34 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Die Anerkennung ist von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• BGBEG § 44 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Law)

  ...Verstoßes gegen § 1303 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, wenn sie nach Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit nach § 1303 Absatz 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu...

• BGSG 1994 § 44 Durchsuchung von Sachen (Law)

  ...von dreißig Kilometern kann die Bundespolizei eine Sache auch zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr....

• DRiG § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters (Law)

  ...Voraussetzungen tätig werden. (1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden. (2) Ein ehre...

• BRAO § 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags (Law)

  ...verzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht.

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...vertraulich, soweit nicht der Ausschuß gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat. (3) Der Wortlaut der von einem Ausschuß gefaßten Beschlüsse und die dazu...

• GKG 2004 § 44 Stufenklage (Law)

  ...Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ...

• FZV 2011 § 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister (Law)

  ...vorbehaltlich des Absatzes 5 sieben Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Zulassung zu löschen. (4) Bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen sind die Daten im Zentralen Fahrzeugregister vo...