• StBAPO 1977 § 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung (Law)

  ...r die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen.

• SGB 6 § 48 Waisenrente (Law)

  ...r. 2 Buchstabe a erhöht sich die für den Anspruch auf Waisenrente maßgebende Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdi...

• TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)

  ...Reihenfolge der Forderungen des Bundes verrechnet. Übersteigt der Erstattungsbetrag die Steuer und Steuerzeichenschuld, wird der Differenzbetrag zur späteren Verrechnung gutgeschrieben oder auf Antrag...

• SGB 12 § 48 Hilfe bei Krankheit (Law)

  ...rankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Erst...

• SGB 2 § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Law)

  ...rates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsätzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die Ausübung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium für Arbeit...

• SeeSchStrO 1971 § 48 Fahrabstand (Law)

  ...reiches von 1000 Metern vor und 2000 Metern hinter den Grenzen der Weichengebiete haben Fahrzeuge 1. der Verkehrsgruppen 1, 2 und 3 einen Abs...

• PostG 1998 § 48 Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt (Law)

  ...Regulierungsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt über die Abgrenzung sachlich und räumlich relevanter Märkte und die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung im Rahmen d...

• WOS 2002 § 48 Bekanntmachungen zur Stimmabgabe (Law)

  ...r Tag der Versendung ist in einer Niederschrift, die Übersendung nach Nummer 2 in der Wählerliste zu vermerken. Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, der Kapitän hat jedem Besatzung...

• WeinV 1995 § 48 (weggefallen) (Law)

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• AVAG 2001 § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...rfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47 sinngemäß anzuwenden. (2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung na...

• BierStV 2010 § 48 Anforderungen an die Programme (Law)

  ...rfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, müssen im Rahmen des in der Programmbeschreibung angegebenen Programmumfangs die richtige und vollständige Verarbeitung der für das Besteuerungsverfahren er...

• BioSt-NachV § 48 Führen von Schnittstellenverzeichnissen (Law)

  ...rtifizierungsstellen müssen ein Verzeichnis aller Schnittstellen, denen sie Zertifikate ausgestellt haben, führen. Das Verzeichnis muss mindestens den Namen, die Anschrift und die Registriernummer der...

• EnergieStG § 48 Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl (Law)

  ...r die Anteile von Gemischen, die bei Kraftstoffkontrollen in Fahrzeugen oder Antriebsanlagen festgestellt worden sind. (2) Entlastungsberechtigt ist der Inhaber des Betriebes, der...

• BrStV 2010 § 48 Lagerung, Bestandsaufnahme (Law)

  ...r Verwender hat versteuerte und unversteuerte Erzeugnisse getrennt voneinander zu lagern. Der Verwender, der Arzneimittel aus unvergälltem, unversteuertem Branntwein herstellt und daneben versteuerten...

• BWahlG § 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen (Law)

  ...r Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag aussc...

• BZRG § 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung (Law)

  ...rafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge an, wird die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person geti...

• LAP-htVerwDV § 48 Fachgebiete, Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...rotechnik der Wasserstraßen oder Maschinen- und Elektrotechnik in der Verwaltung möglich. (2) Es werden nur Bewerberinnen und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes...

• LAP-mDBNDV § 48 Übergangsvorschrift (Law)

  ...r vor dem 1. Januar 2003 in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

• SGB 1 § 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht (Law)

  ...rtner oder die Kinder des Leistungsberechtigten ausgezahlt werden, wenn er ihnen gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Rentenbe...

• SchaumwZwStV 2010 § 48 Registrierter Empfänger (Law)

  ...rrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer ver...