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UVPG § 32 Verbundene Prüfverfahren (Law)
...sprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Zulassungsentscheidung des Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit ...
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WPapG § 32 Vorrangige Gläubiger (Law)
...stehenden Rechte einen Pfleger zu bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Insolvenzgericht. § 317 Absatz 2 bis 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist sinngemäß ...
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WpHG § 32 Systematische Internalisierung (Law)
...s 32d gelten für systematische Internalisierer, soweit sie Aufträge in Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten, die zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, bis zur standardmäßigen...
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SprAuG § 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten (Law)
...Sinne des § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. (2) Der Unternehmer hat den Sprecherausschuß über geplante Betriebsänderungen im Sinne des § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes, die ...
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StBerG § 32 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Law)
...Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften leisten geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach den Vorschriften dieses Gesetzes. (2) Steuerberater und Steuerbevollm...
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StVG § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister (Law)
...s Kraftfahrzeugsteuerrechts, 4. für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz...
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ZO-Zahnärzte § 32 (Law)
...sten. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie kann widerrufen werden, wenn in der Person des Vertreters oder Assistent...
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WasSiG (XXXX) §§ 30 bis 32 (weggefallen) (Law)
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AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)
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AbwV Anhang 32 Verarbeitung von Kautschuk und Latizes, Herstellung und Verarbeitung von Gummi (Law)
...ssereinleitungen von weniger als 1 m 3 Abwasser je Tag gilt nur Teil B dieses Anhangs. Teil B gilt für den Ort des Anfalls des Abwassers. ...
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BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)
...schrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis ...
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)
...soldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags ...
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BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)
...stgestellten Anpassungszuschlag gibt der Bundesminister des Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der Anpassungszuschlag w...
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BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)
...schriften des Wertpapierprospektgesetzes gebilligter oder bescheinigter Prospekt oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 42 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung veröf...
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ARegV § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde (Law)
...s und der in § 1 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde Entscheidungen durch Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetze...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...sichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BinSchStrEV 2012 § 32 Bewehrung der Vorschriften über besondere Verkehrsregelungen (Law)
...swidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Sch...
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EnergieStV § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (Law)
...ssen unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender die Energieerzeugnisse im Steuerge...
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EnWG 2005 § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht (Law)
...s Verstoßes gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3 Schadensersatz begehrt, ist das Gericht insoweit an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen Entscheidung de...
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ESBO § 32 Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge (Law)
...suchen. (3) Eine Untersuchung ist mindestens alle sechs Jahre durchzuführen; die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf jedoch mehrmals bis zu einem Jahr auf höchstens ...