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BranntwMonG § 2 (Law)
Monopolgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland.
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BPersVG § 2 (Law)
(1) Dienststelle und Personalvertretung arbeiten unter Beachtung der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgeb...
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GrdstVG § 2 (Law)
(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung. Ist ein schuldrechtlicher Vertrag genehmigt worden, so gilt auch die in Au...
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GvKostG § 2 Kostenfreiheit (Law)
(1) Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund, die Länder und die nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Körpersc...
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FloristAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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FluLärmAhlhV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmHohnV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FluLärmRamstV § 2 (Law)
Der Lärmschutzbereich mit seinen zwei Schutzzonen wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes...
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FRG § 2 (Law)
Dieses Gesetz gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn ...
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FrSaftAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert 3 Jahre.
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FSBeitrV § 2 Beitragsbefreiungen (Law)
(1) Von der Beitragsverpflichtung werden befreit: 1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Per...
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FStrAusbauG § 2 (Law)
Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan bezeichnet sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.
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HotelMeistPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Wirtschaftsbezogene Qualifikationen" ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte...
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HwWahlO § 2 (Law)
(1) Der Wahlleiter beruft aus der Zahl der Wahlberechtigten vier Beisitzer und die erforderliche Zahl von Stellvertretern, die je zur Hälfte Wahlberechtigte nach § 96 Abs. 1 und nach § 98 der Handwerk...
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FeinOAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
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FGNV § 2 (Law)
Die nach § 1 Satz 2 festgesetzten Festbeträge sowie die nach § 1 Satz 3 errechneten Festbeträge sind an den nächsten, sich aus den §§ 2 und 3 der Arzneimittelpreisverordnung vom 14. November 1980 (BGB...
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HGB § 2 (Law)
Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, wenn die Firma des Unternehmens in das Handelsr...
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KredWG § 2 Ausnahmen (Law)
(1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht 1. die Deutsche Bundesbank; 2...
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KupfSchmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
(1) Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Recht...
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LärmVibrationsArbSchV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Lärm im Sinne dieser Verordnung ist jeder Schall, der zu einer Beeinträchtigung des Hörvermögens oder zu einer sonstigen mittelbaren oder unmittelbaren Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der...