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EinigVtr Anlage I Kap X D I Anlage I Kapitel X (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages ist ausgenommen: 1. Reichsärztekammer-Abwicklungsgesetz vom...
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EinigVtr Anlage I Kap X D II Anlage I Kapitel X (Law)
...Xa eingefügt: "IXa. Abschnitt Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands § 30a ...
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EinigVtr Anlage I Kap X E II Anlage I Kapitel X (Law)
Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt: 1. § 6 der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung vom 16. Juni ...
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EinigVtr Anlage I Kap X F II Anlage I Kapitel X (Law)
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben oder ergänzt: 1. Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung...
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ArbSchG § 26 Strafvorschriften (Law)
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 25 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a bezeichnet...
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AKG § 26 Anmeldung (Law)
Auf Grund der nach diesem Gesetz zu erfüllenden Ansprüche können Leistungen nur verlangt werden, soweit die Ansprüche bei den Anmeldestellen (§ 27) fristgerecht (§ 28) angemeldet worden sind. ...
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ESBO § 26 (Law)
(weggefallen)
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BVerfSchG § 26 Nachberichtspflicht (Law)
Erweisen sich personenbezogene Daten nach ihrer Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es...
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BVFG § 26 Aufnahmebescheid (Law)
Personen, die die Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein ...
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DRiG § 26 Dienstaufsicht (Law)
(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. (2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ...
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DruckLV § 26 Inkrafttreten (Law)
(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden 6. Kalendermonats in Kraft. (2)
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DMBilG § 26 Eigenkapitalsicherung (Law)
(1) Unternehmen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 haben als Eigenkapital den Betrag auszuweisen, um den der Gesamtbetrag der auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände ei...
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FlurbG § 26 (Law)
(1) Der Vorstand wählt eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zum Stellvertreter des Vorsitzenden, soweit nicht nach § 21 Abs. 7 eine abweichende Regelung erfolgt ist. ...
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GAD § 26 Schadensausgleich (Law)
(1) Schäden, die während eines dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalts des Beamten diesem, einem Familienangehörigen oder einer anderen zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person infolge von be...
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KerIndAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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LuftFzgG § 26 (Law)
(1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang eines bereits eingetragenen Registerpfandrechts zugleich mit ...
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LuftVG § 26 (Law)
(1) Bestimmte Lufträume können vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden (Luftsperrgebiete). (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen besondere...
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LASaarEG § 26 (Law)
Die Vorschriften des Altsparergesetzes gelten im Saarland, soweit sie sich beziehen auf 1. nach dem Gesetz über die Umwandlung v...
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LBG § 26 (Law)
Für die Entschädigung und die Kosten für Folgen der Enteignung gelten die §§ 4 bis 6 sinngemäß. An Stelle der nach § 8 zu bestimmenden Behörde ist die Enteignungsbehörde zuständig, soweit die Landesre...
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UAG § 26 Geschäftsstelle (Law)
Für die Arbeit des Umweltgutachterausschusses wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie unterliegt den Weisungen des Vorsitzenden des Umweltgutachterausschusses.